Allgemeine Pflichten. F. 44. 129
Die Einstellung in das Heer bleibt suspendirt bei jedem,
der wegen einer strafbaren Handlung, welche mit Zuchthaus oder
mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft werden
kann, oder wegen welcher die Verurtheilung zu einer Freiheitsstrafe
von mehr als 6 wöchentlicher Dauer oder zu einer
entsprechenden Geldstrafe zu erwarten ist, sich in Untersuchung
befindet, oder der zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer in Freiheitsstrafe
umzuwandelnden Geldstrafe rechtskräftig verurtheilt ist,
bis zur Beendigung der Untersuchung, bez. bis zur Vollstreckung
oder Erlaß der Strafe.)
3) Die Erfüllung der Militärpflicht erfolgt in demjenigen
Bundesstaate, in welchem der Wehrpflichtige zur Zeit des Eintrittes
in das militärpflichtige Alter seinen Wohnsitz hat, oder
in welchen er vor endgiltiger Entscheidung über seine active
Dienstpflicht verzieht. — Denjenigen, welche freiwillig ins Heer
eintreten, steht die Wahl des Truppentheils, bei welchem sie
ihrer activen Dienstpflicht genügen wollen, innerhalb des ganzen
Bundes frei.-s)
(a. a. O. §. 32). Die Fälle der letzteren Art (Vergehen) sind es, wo die
Aberkennung den Effekt der Unfähigkeit nach sich zieht, nicht die Verurtheilung.
Ueber die Wirkungen von solchen Verurtheilungen, welche noch vor
dem 1. Jänner 1872 stattgefunden haben, s. das Gesetz, den Vollzug der
Einführung des R. Str. G. B. betr. v. 26. Dez. 1871 Art. 46 Abs. II,
dem zufolge die Unfähigkeit wegen Vergehensstrafe nach 5 Jahren erlischt.
7) S. das Reichs-Milit.-Gesetz §. 18; um diese Vorschriften beobachten
zu können, muß sowohl den Ersatz= als den Militärbehörden von allen eingeleiteten
strafrechtl. Untersuchungen und von erfolgten Aburtheilungen durch
die Organe der Staatsanwaltschaft, wo angezeigt, Mittheilung gemacht
werden; s. M. E. v. 13. Okt. 1876 (Just. M. Bl. S. 304 ff.).
5) Angef. R. Ges. §. 17; die Bestimmung des Gesetzes ist eine Folge
des Rechtes der Freizügigkeit. Es werden daher zur Leistung der Militärpflicht
in Bayern herangezogen: alle Bundesangehörigen, gleichviel ob sie
das bayer. Indigenat besitzen oder nicht, wenn sie in Bayern ihr Domicil
haben. — Außerdem kann jeder Bundesangehörige, wenn er freiwillig
in die Armee eintritt, bei einem bayer. Truppentheil eintreten.
Die Verbindlichkeit zur Zahlung eines Wehrgeldes, welche das bayer.
Recht bisher denjenigen solvenden Wehrpflichtigen auferlegte, welche nicht zur
Ableistung ihrer Militärpflicht in der aktiven Armee gelangten, ist in Folge
der Einführung des Reichs-Wehrgesetzes aufgehoben.
Pözl, bayer. Verfassungsrecht. 5. Aufl. 9
