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werden  kann.  Wenn  man  durch  Anführung  von  Analogien  aus
dem  Gebiete  des  Privatrechtes  die  Richtigkeit  dieser  Auffassung
beweisen  will,  so  ist  dagegen  zu  bemerken,  dass  die  Richtigkeit
einer  Ansicht  für  das  Gebiet  des  Privatrechts  noch  nicht  ihre
Richtigkeit  für  das  Gebiet  des  öffentlichen  Rechts  beweist.  Beachtenswerther
  sind  die  Gründe,  welche  man  vom  Standpunkte  der
ratio  legis  anführt;  wenn  man  sagt,  der  Gesetzgeber  stelle  das
Interesse  der  Gesetzgebung  in  gewissen  Fällen  über  das  Interesse
der  Strafrechtspflege,  und  dieses  Ziel  lasse  sich  nur  durch  die
gleichmässige  Respectirung  aller  territorialen  Immunitäten  durch
alle  deutschen  Behörden  erreichen,  so  kann  dies  als  richtig  und
zutrefiend  in  gewissem  Umfange  anerkannt  werden  —  schlechthin
möchte  die  Deduktion  keinen  Anspruch  auf  Richtigkeit  haben  —
beweist  aber  doch  höchstens  die  Zweckmässigkeit  einer  Vorschrift
  dieses  Inhaltes  de  lege  ferenda,  während  die  ganze  Argumentation
  für  die  Auslegung  der  lex  lata  gänzlich  irrelevant  ist.
Wenn  man  schliesslich  hervorhebt,  die  Strafprozessordnung  habe
die  Voraussetzung  der  Strafverfolgung  einheitlich  für  das  ganze
Reich  geordnet,  die  Zustimmung  der  gesetzgebenden  Versammlung
bilde  aber  nach  dem  Verfassungsrechte  gewisser  Bundesstaaten
eine  Voraussetzung  der  Strafverfolgung,  so  beweist  der  Umstand,
dass  die  Strafprozessordnung  diese  Voraussetzung  nicht  in  ihren
Inhalt  aufgenommen,  sondern  sie  nur  in  dem  Einführungsgesetz
erwähnt  hat,  zur  Genüge,  dass  sie  dieselbe  nicht  für  alle
Staaten  zur  Voraussetzung  der  Strafverfolgung  erheben,  sondern
lediglich  in  denjenigen  als  solche  belassen  wollte,  in  welchen  sie
bereits  diesen  Charakter  besass  **).  Uebrigens  kann  zur  Bestätigung
  der  hier  vertretenen  Auflassung  auf  eine  Bemerkung  aufmerksam
  gemacht  werden,  welche  bei  der  Berathung  des  Einführungsgesetzes
  zur  Civilprozessordnung  im  Schoosse  der  ReichsjJustizkommission
  gemacht  wurde.  Der  $  5  dieses  Gesetzes  belässt
in  Ansehung  der  Landesherren  und  der  Mitglieder  der  landesherrlichen
  Familien  sowie  der  Mitglieder  der  fürstlichen  Familie

#4)  Derselben  Ansicht  auch  LöwE,  Kommentar  zur  Strafprozessordnung
Bemerkung  zum  Einführungsgesetz  $  6  Ziffer  1.