Das Verwaltungsstreitverfahren. 835
hof erfolgen. In Preußen (Wces. 5 86), Württemberg (Art. 44) und Hessen
(Art. 67) muß die Anmeldung schriftlich erfolgen, in Bayern (Art. 22) und Baden
(V. v. 1864, § 81) kann sie mündlich zu Protokoll gegeben werden. In Preußen
muß mit der Anmeldung die Rechtfertigung der Berufung verbunden werden (LVGes.
z 86), doch ist darunter nur Angabe des Gegenstands und Ziels der Berufung,
nicht eine Begründung derselben zu verstehen (Entsch. des O#. II, 433; V, 202).
Die Berufung hat aufschiebende Wirkung (in Baden jedoch nur, wenn die Berufung
innerhalb einer Frist von 9 Tagen eingelegt wird. V. v. 1864, §5 81). Doch
kann in Bayern (Art. 24) und Württemberg (Art. 47) die Berwaltungsbehörde
die durch das öffentliche Interesse gebotenen vorsorglichen Anordnungen treffen (vl.
Sammlung der Entsch des Bayer. VG#. III, 405), während in Baden (V. v. 1864,
## 80) wegen besonders dringender Umstände der Vollzug erfolgen kann, wenn dadurch
für eine Partei kein unwiederbringlicher Nachtheil geschieht. — Das Gericht,
bei dem die Berufung angemeldet wird, hat zur Ausführung der Berufung und zur
Gegenerklärung der Berufungsbeklagten eine bestimmte Frist festzuseßen, nach deren
Ablauf die Verhandlungen an das Berufungsgericht einzureichen und die Parteien
hiervon zu benachrichtigen sind. In Preußen kann, wenn die Berufung von einer
Partei eingelegt worden ist und keine der beiden Parteien eine mündliche Verhandlung
ausdrücklich verlangt hat, das Berufungsgericht seine Entscheidung in der Form
eines Vorbescheids fällen, sofern es die durch Berufung angefochtene Entscheidung
nicht abändert. Hiergegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig
(LVGes. & 89). In Hessen kann von der mündlichen Verhandlung Abstand genommen
werden, wenn beide Parteien darauf antragen. (Ges. v. 1874, Art. 108.) Ist die
Berufung von dem Vorsitenden des Verwaltungsgerichts eingelegt worden, so hat in
Preußen das Berufungsgericht zunächst die Vorfrage, ob das öffentliche Interesse
für betheiligt zu erachten ist. zu entscheiden (V Ges. 5 91. Siehe oben S. 820). In
Württemberg kann der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der verhandelten Akten
entscheiden, wenn in erster Instanz mündliche Verhandlung stattgefunden hat und
beide Parteien auf mündliche Verhandlung verzichten (Art. 51). Im übrigen finden
in Preußen (WVGes. 5 92), Württemberg (Ges. v. 1876, Art. 51), Baden
(V. v. 1864, 9 99—111) und Hessen (Ges. v. 1874, Art. 109) auf das Verfah.
ren in der Berufungsinstanz die Vorschriften über das Verfahren in erster Instanz
Anwendung. Doch kann in Preußen eine Abänderung der Berufung während der
Verhandlung nicht mehr erfolgen eh 92). — In Bayern sind die Vorbereitungen
für die Sihungen der Senate der Kreisregierung, die als Verwaltungsgerichte zu
fungiren haben, von dem Präsidenten der Kreisregierung anzuordnen. Die Entscheidungen
haben auf Grund öffentlicher und mündlicher Berhandlung stattzufinden.
Das Gericht kann erforderlichen Falles die Vervollständigung des Beweismaterials
anordnen und die Sitzung zu diesem Zweck vertagen (Ges. v. 1878, Art. 31—387.
Diese Bestimmungen gelten auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
(Art. 41). Doch ist der letztere insofern beschränkt, als eine Beweisaufnahme
vor ihm nicht stattfindet (siehe oben S. 833/. Entscheidet der Verwaltungsgerichtshof
in dritter Instanz, und wird die Berufung verworfen, so kann er den Beschwerdeführer,
wenn demselben Muthwillen zur Last fällt, in eine Geldstrafe bis zu 200.4
verurtheilen (Art. 40). — Das Berufungsgericht kann nach seinem Ermessen die
Sneitsache zur weiteren Verhandlung an das Gericht erster Instanz zurückverweisen
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