Metadata : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

§  96.

 

446  Achter  Abschnitt:  Die  Landesverwaltung.  II.  Die  Verwaltung  derinneren  Angelegenheiten.

Die  Waldungen,  welche  dieser  Beschränkung  unterliegen,  sind  dem  Besitzer  durch  das
Forstamt  mittels  schriftlicher  Eröffnung  zu  bezeichnen  1).

Wenn  wegen  ordnungswidriger  Bewirtschaftung  oder  Benützung,
  insbesondere  auch  durch  übermäßige  Streunutzung,  der  Fortbestand  eines
Waldes  gefährdet  ist,  so  hat  das  Forstamt  unter  schriftlicher  Belehrung  und  Verwarnung
  des  Besitzers  die  auf  die  Beseitigung  der  Gefahr  gerichteten  Anordnungen  zu
treffen.  Werden  diese  trotz  erkannter  Strafe  nicht  befolgt,  so  kann  das  Forstamt  die
zeitliche  Beschränkung  des  Besitzers  in  der  freien  Bewirtschaftung  und  Benützung  des
fraglichen  Waldes  verfügen  2).

Kleinere  Waldbesitzer  können  sich  zu  Waldgenossenschaften  im  Anschluß
  an  die  Verwaltung  der  Staatsforsten  oder  an  die  Verwaltung  von  Körperschaftswaldungen
  vereinigen  ?).

Die  Verhängung  von  Strafen  wegen  Verfehlungen  der  Privatwaldbesitzer
oder  der  auf  Grund  einer  Dienstbarkeit  oder  Reallast  Berechtigten  gegen  die  dargestellten
  Vorschriften  durch  die  zuständigen  Gerichte  ist  durch  das  Forstpolizeigesetz
Art.  18—21,  33,  34  geregelt.

2.  Die  Bewirtschaftung  der  Körperschaftswaldungen).
Für  die  Waldungen  der  politischen  Gemeinden  und  Teilgemeinden  (einschließlich  der
Realgemeindewaldungen),  für  die  Waldungen  der  öffentlichen  Stiftungen,  der  Kirchenund
  Schulgemeinden  und  sonstiger  der  Staatsaussicht  unterstellten  Körperschaften
gelten  neben  den  Bestimmungen  über  die  Beausfsichtigung  der  Privatwaldungen
(Nr.  1)  noch  die  weitergehenden  Bestimmungen  des  Körperschaftsforstgesetzes  in  der
Fassung  vom  19.  Febr.  1902  (R.  Bl.  45).  Die  Bewirtschaftung  hat  sich  auf  Wirtschaftsplane
  zu  stützen,  welche  die  Herbeiführung  eines  nachhaltigen  Nutzungsbetriebs
  bezwecken,  im  übrigen  aber  die  besonderen,  in  der  Eigentümlichkeit  des  Haushalts
  der  Körperschaft  begründeten  Zwecke  und  Bedürfnisse  zu  berücksichtigen  haben.
Diese  Plane  unterliegen  der  Genehmigung  der  Körperschaftsforstdirektion,  nachdem
sie  vorher  von  den  Oberämtern  in  gemeindeökonomischer  Hinsicht  geprüft  sind.  Auf
Grund  der  Wirtschaftsplane  sind  jährliche  Betriebsplane  im  Einvernehmen
mit  den  Vertretern  der  Körperschaft  zu  entwerfen;  über  etwaige  Einwendungen  der
Vertreter  der  Körperschaften  gegen  den  Betriebsplan,  welche  der  Sachverständige
nicht  für  begründet  erachtet,  entscheidet  die  Körperschaftsforstdirektion.  Abweichungen
vom  allgemeinen  Wirtschaftsplan  durch  außerordentliche  Holzfällungen  usw.  bedürfen
der  Genehmigung  dieser  Forstdirektion.  Ueber  Beschwerden  gegen  Verfügungen  der
Oberämter  entscheidet  die  Körperschaftsforstdirektion  end  gültig;  gegen  Verfügungen
der  Forstdirektion  ist  nur  eine  Beschwerde  an  das  Ministerium  des  Innern  zulässig:;
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Kreisregierungen  erkennt  das  Ministerium
nach  Vernehmung  der  Körperschaftsforstdirektion  (Gem.  O.  Art.  193  Abs.  1).

Das  für  den  Forstschutz  und  die  Waldarbeiten  erforderliche  Personal  haben
die  Körperschaften  auf  ihre  Kosten  zu  bestellen.  Der  Forstschutz  in  den  Körperschafts-1)

  S.  Art.  9  a.  a.  O.

2)  Vgl.  hierüber  und  über  die  Abwendung  der  dem  Privatwald  durch  Naturereignisse  oder
schädliche  Tiere  drohenden  Gefahren  Art.  11  u.  12  a.  a.  O

3)  S.  Art.  13  a.  a.  O.

4)  Vgl.  S.  263  u.  300.