Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.)

Forderungs-Feststellung  im  Konkurs.  313

in  Frage  steht,  und  andrerseits  wenn  es  sich  wie  in
den  Anfangs  erwähnten  praktischen  Fall  um  einen
vollstreckbaren  Schuldtitel  handelt,  gegen  welchen
noch  Rechtsmittel  eingelegt  werden  können,  betreffs
dessen  daher  ein  gerichtliches  Verfahren
noch  anhängig  ist.

II.

In  Anwendung  auf  die  letztere  Alternative,  welche
zuerst  und  eingehender  behandelt  werden  soll,  bildet
der  Abs.  6  des  §.  134  der  KO.  zugleich  eine  Ausnahme=
  und  eine  Unterbestimmung  zum  dritten  Rbsat
desselben  Paragraphen.

Eine  Feststellungsklage  nach  S  231  der  CPO.
kann  den  Konkursgläubiger  in  keinem  Fall  zum  Ziel
führen;  denn  während  eine  solche  blos  die  Deklara—
tion  eines  Rechtsverhältnisse#  bezielt,  ist  der  Zweck
der  wesentlich  verschiedenen  Klage  nach  S.  134  der
KO.  die  Kondemnation  zur  Zulassung  der  Theilnahme
  der  bestrittenen  Forderung  am  Konkurs,  welche
vollstreckt  wird  durch  Berichtigung  der  Tabelle.
Aber  auch  eine  Klage  nach  §.  134  Abs.  1  der  KO.
ist  schon  deshalb  nicht  möglich,  weil  ja  bezüglich
der  bestrittenen  Forderung  ein  Rechtsstreit  noch  anhängig
  ist,  somit  die  Einrede  der  Rechtshängigkeit
entgegengesetzt  werden  könnte,  und  ist  auch  aus  dem
Grunde  bedenklich,  weil  mit  Erhebung  einer  solchen
Klage  der  Konkursgläubiger  die  bereits  erworbene
Basis  eines  vollstreckbaren  Urtheils  aufgeben  müßte.

Würde  der  Bestreitende  seinerseits  seinen  Widerspruch
  verfolgen,  so  würde  das  geschehen  durch  Einlegung
  des  zutreffenden  Rechtsmittels,  des  Einspruchs,
der  Berufung,  sofortigen  Beschwerde  u.  s.  w.

Das  Vorgehen  de5  Inhabers  der  bestrittenen
Konkursforderung  muß  daher  die  Wirkung  zu  erreichen
suchen,  doß  die  mit  Eröffnung  des  Konkiurses  eingetretene
  Unterbrechung  des  Verfahrens  aufgehoben
wird  und  die  Nothfrist  für  den  Widersprechenden