Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIV. Band. (54)

Oberstrichterliche  Entscheidungen.  397

der  Genossenschaft  zugegangenen  Schaden  ergibt,  sind
von  dem  Berufungsgerichte  dadurch,  daß  dasselbe  den
Beklagten  für  ersatzpflichtig  erachtet,  die  angeführten  landrechtlichen
  Bestimmungen  über  die  negotiorum  gestio
richtig  angewendet  worden.

Der  von  der  Revision  dem  Berufungsgerichte  gemachte
  Vorwurf,  daß  dasselbe  bei  seiner  Entscheidung
den  Begriff  der  negotiorum  gestio  zu  weit  ausgedehnt
habe,  ist  nicht  zutreffend.

Wie  sich  aus  §  3  der  Statuten  ergibt,  kann  ein  und
dieselbe  Person  nicht  zugleich  Vorstand  und  Kassier  der
Genossenschaft  sein.  Nachdem  der  Beklagte  die  Weiterführung
  der  Geschäfte  eines  Kassiers  der  Genossenschaft
freiwillig  übernommen  hatte,  war  es,  so  lange  er  nicht
seinen  Willen,  die  Funktion  niederzulegen,  zu  erkennen
gab,  seine  Pflicht,  die  Obliegenheiten  eines  Kassiers  in
derselben  Weise,  wie  dies  bis  zum  24.  Juli  1884  von
ihm  zu  geschehen  hatte,  zu  erfüllen.  Wenn  derselbe  gleichwohl
  entgegen  dieser  Verbindlichkeit  die  Besorgung  der
Geschäfte,  welche  ihm  als  Kassier  oblagen,  einem  Anderen,
insbesondere  dem  Vorstande  überließ,  so  konnte  er  dieses
nur  auf  seine  Gefahr  thun,  und  haftet  er  deshalb  für
den  hiedurch  der  Genossenschaft  verursachten  Schaden.
Bezüglich  seiner  Verantwortlichkeit  aus  der  Zeit  nach
dem  24.  Juli  1884  und  aus  den  vorausgehenden  3  Jahren
besteht  lediglich  der  Unterschied,  daß  er  für  die  spätere
Zeit  aus  der  freiwilligen  Geschäftsführung  haftet,  während
er  für  die  frühere  nach  den  Grundsätzen  des  Mandats
einzustehen  hatte.

Inhaltlich  der  Thatbestandsdarstellung  und  der  Entscheidungsgründe
  des  angefochtenen  Urtheils  ist  von  dem
Beklagten  bei  der  mündlichen  Verhandlung  in  der  Berufungsinstanz
  geltend  gemacht  worden,  daß  er  keinenfalls
  für  diejenigen  Umlagenbeträge  haftbar  gemacht
werden  könne,  welche  nach  den  Beschlüssen  und  Dispositionen
  des  Ausschusses  nicht  an  ihn,  sondern  an  den