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Stempelgesetz vom 7. März 1822. — 34. 71
Um zu jeder Zeit übersehen zu können, welche Akten der
Stempelfiskal bei den Gerichten ratione der Stempel
revidirt hat, muß derselbe auf jedes von ihm geprüfte
Aktenstück die Worte: „Ist revidirt, das Datum und
seine Namensunterschrift“ setzen.
Der Stempelfiskal trägt die bei der Revision gefundenen Defekte
in eine Tabelle, welche folgende Rubriken haben mußt:
die fortlaufende Nummer,
das Aktenzeichen,
die Namen der Parteien,
das folium actorum, wo Stempel fehlen,
. die Bezeichnung der Verhandlungen, wozu sie fehlen,
der Betrag der defektirten Stempel.
Nach beendigter Revision überreicht der Stempelfiskal
die Liste der defektirten Stempel der kompetenten Behörde,
und diese kommunizirt dem visitirten Gerichte eine
vidimirte Abschrift der Nachweisung von den defektirten
Stempeln, um diese einzuziehen, und an das nächste
Acciseamt, gegen Empfangnahme eines gleich hohen Betrages
an Stempelpapier, zahlen zu lassen. Zugleich
weiset die Finanzbehörde das betreffende Acciseamt an,
den Geldbetrag von dem betreffenden Gerichte anzunehmen,
dagegen demselben einen gleichen Betrag an
Stempelpapier in möglichst wenigen Bogen auszuhändigen,
und auf jedem dieser Bogen, unter Beifügung
des Datums und der Namensunterschrift, zu bemerken,
zu welchem Behuf das Stempelpapier ausgeantwortet
oder gelöset worden, dergestalt, daß solches zu keinem
andern Behuf als zur Supplirung des Stempels bei den
Akten zu dienen, gebraucht werden kann.
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.Mit dem zu 3 bemerkten Requisitionsschreiben der Finanzbehörde
werden bei dem Gerichte, welches wegen der
Stempel visitirt ist, Generalakten, die Stempeloisitation
des Gerichts im Jahre 18 . betreffend, angelegt.
Ist es ein Gericht der ersten Klasse, so besorgt die Registratur
zu jedem Aktenstücke, welches einen Stempeldefekt
enthält, einen Extrakt aus den Monitis des Stempelfiskals.
Dieser Extrakt wird zum Vortrag befördert, der
Dezernent prüft nunmehr das Monitum, und bestimmt,
von wem der Stempel einzuziehen ist.
