Ernst  Beling,  Strafrechtspflege.  355

Der  Versuch,  die  Politik  der  Strafrechtspflege  von  innen  heraus  aufzubauen,  soll  im  Folgenden
unternommen  werden.

Der  nachfolgenden  Untersuchung  sind  indes  enge  Grenzen  gesteckt:  quantitativ  insofern,  als
es  sich  lediglich  um  eine  Skizze  handelt;  qualitativ  insofern,  als  lediglich  die  „Strafrechtspflege“  in
politische  Beleuchtung  gerückt  werden  soll.  Das  letztere  will  freilich  nicht  sagen,  dass  von  den  sog.
politischen  Prozessen  und  nur  von  ihnen  zu  handeln  wäre.  Mit  dieser  Bezeichnung  belegt  man  in  der
Regel  solche  Prozesse,  bei  denen  die  in  Rede  stehende  Tat  als  sog.  politisches  Delikt  (etwa  Hochverrat)
  in  Frage  kommt  oder  unter  Begleitumständen  begangen  ist,  die  der  ihrer  juristischen  Wesensart
  nach  ein  unpolitisches  Delikt  (z.  B.  Beleidigung,  Meineid)  darstellenden  Tat  einen  politischen
Einschlag  geben.  In  solchen  Fällen  liegen  die  politischen  Gesichtspunkte  auf  dem  Felde  des  materiellen
  Strafrechts,  nicht  auf  dem  der  Strafrechtspflege.  Letztere  fordert  zu  politischer  Betrachtung
  aber  auch  da  heraus,  wo  der  Gegenstand  des  Prozesses  eine  Tat  ohne  jede  politische  Bedeutung
  ist.  Beispielsweise  taucht  die  Frage  nach  den  Grenzen  der  Verteidigung  als  eine  strafrechtspflegepolitische
  auch  da  auf,  wo  ein  des  politischen  Interesses  ganz  entbehrender  Diebstahl  zur  Untersuchung
  gezogen  wird.  Aber  auch  dann,  wenn  man  diejenigen  Prozesse  „politische“  nennen  wollte,
an  denen  Persönlichkeiten  in  politischer  Stellung  irgendwie  als  Beschuldigte,  Zeugen  pp.  beteiligt
sind  oder  das  prozessualische  Handeln  in  die  politische  Region,  etwa  in  Parlamentsgebäude  übergreift,
  würde  sich  die  Strafjustizpolitik  nicht  auf  sie  zu  beschränken  haben:  auch  wo  all  solche  Umstände
  fehlen,  behalten  die  für  die  Strafrechtspflege  auftretenden  Probleme  ihren  besonderen  politischen
  Charakter.  Die  politischen  Prozesse  dieser  oder  jener  Art  mögen  vielleicht  zu  besonderen
  strafjustizpolitischen  Erwägungen  Anlass  geben  (Öffentlichkeit  der  Verhandlung,
Fesselung  des  Angeklagten  usw.).  Aber  das  Objekt  der  Strafrechtspflegepolitik  bildet  das
kriminelle  Prozessieren  überhaupt.  Es  gilt  festzustellen,  wie  die  zum  Strafrechtsschutz
  berufenen  Einrichtungen  beschaffen  sein  und  wie  sie  wirken  sollen.

  Rein  theoretisch  müsste  das  Programm  freilich  dahin  eine  Erweiterung  erfahren,  dass  nach
dem  „Ob“  einer  Strafrechtspflege  überhaupt  gefragt  würde.  Aber  praktisch  erledigt  sich  diese  Frage.
Es  liegt  im  Wesen  der  Strafrechtsordnung,  wenigstens  sobald  sie  die  ältere  Entwicklungsstufe  der
Privatstrafe  überwunden  hat,  dass  sie  sich  nicht  anders  als  durch  das  Eingreifen  der  öffentlichen
Gewalt  durchzudrücken  vermag.  Ohne  Eingreifen  der  Strafrechtspflege  wäre  die  Strafrechtsordnung
selbst  verloren.

Auf  dem  hiernach  umrissenen  Raum  spaltet  sich  die  Untersuchung  in  zwei  Gedankenreihen.
Die  eine  zielt  dahin  ab,  klar  zu  stellen,  wie  die  Gesetze  beschaffen  sein  sollen,  die  für  die  Strafrechtspflegeeinrichtungen
  und  ihr  Wirken  massgebend  sein  sollen.  Die  andere  geht  hinaus  auf  Richtschnuren
  für  die  Staatsorgane  da,  wo  die  Gesetze  dem  Handeln  Raum  lassen  und  auf  Ermessen  und
Zweckmässigkeitserwägungen abstellen.  Die  Strafrechtspflegepolitik  im  ersteren  Sinne  kann  als  die
Strafprozessrechtspolitik      bezeichnet  werden.  Bei  den  Erwägungen  der  zweiten  Art
handelt  es  sich  um  ein  Stück  Staatskunst;  es  mag  gestattet  sein,  von  einer  Politik der Strafrechtspraxis
  zu  sprechen.

Diese  Scheidung  ist  freilich  nicht  dahin  zu  verstehen,  als  stehe  von  vornherein  fest,  in  welchem
Masse  die  Strafjustiz  gesetzlich  festzulegen  sei,  und  von  wo  ab  bei  ihr  den  Staatsorganen  freie  Hand
zu  lassen  sei.  Im  Gegenteil  setzen  schon  hier  die  Meinungsverschiedenheiten  ein.  Soll  das  Gesetz
möglichst  wenig  oder  soll  es  tunlichst  alles  in  feste  Regeln  giessen?    Unzweifelhaft  geht  heute  eine
starke  Strömung  dahin,  die  starre  gesetzliche  Regelung  mit  ihrem  unvermeidlichen  Formalismus  nach
Möglichkeit  zurückzudrängen.¹)    In  der  Tat  ist  auch  nicht  zu  verkennen,  dass  die  Gesetzesregel
  mit  ihrem  Formenzwang,  ihrem  Fristenzwang  usw.,  mit  ihrer  Gleichmacherei  und
Abstraktion  den  Lebensinteressen  abträglich  sein  kann.  Aber  die  Gesetzesfessel  ist  auf
der  anderen  Seite  auch  ein  Schutz  gegen  Willkür  und  schiefe  Interessenwägungen  durch
die  Justizorgane,  sowie  ein  Schutz  dieser  letzteren  gegen  den  Vorwurf  der  Willkür
oder  Verkehrtheit  der  Entscheidungen;  und  insonderheit  gewährleistet  nur  das  feste

 

1)  Über  die  Zusammenhänge  dieser  Bewegung  mit  der  nach  „freier  Rechtsfindung"  bei  der  Auslegung
drängenden  vgl.  Rich.  Schmidt.  Richtervereine  1911.
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