202  Rechtsprechung.

kommen  zwischen  Gläubigerin,  Drittschuldner  und  Schuldner  Rechnung  tragen.
Würde  eine  Frau  aus  Unvernunft  oder  Haß  ihrem  Manne  nicht  mehr  genügend  Lohn
zur  eigenen  Lebsucht  übrig  lassen,  so  würde  sie  ja  nur  die  Henne  schlachten,  die  ihr  die
goldenen  Eier  legen  soll.  Es  ließe  sich  dem  auch  von  vorneherein  dadurch  vorbeugen,
daß  eben  für  die  Vierteljahrerate  er  Unterhaltsrente  der  Wochenlohn  nur  zu  dem
bestimmten  erforderlichen  Betrag  gepfändet  wird.

st.  Landgerichtsdirektor  Karl  Vogl,  Nürnberg.

die  Unterhaltsrente  auf  ein  Vierteljah  hlen,  läßt  sich  durch  ein  Überein-Rechtsprechung.


Reichsgericht  (Zivilsachen).

Inwieweit  und  unter  welchen  Voraussehungen  kann  wegen  übelständen,  die
durch  einen  staatlich  genehmigten  Eisenbahnbetrieb  veranlaßt  werden,  der  Rechtsweg
  beschritten  werden?

Die  Kläger  sind  Eigentümer  von  Grundstücken,  die  in  der  Nähe  des  (östlich)  an  der
Stadt,  zwischen  dieser  und  den  Vorstädten  sich  hinziehenden  Bahnhofs  von  W.  liegen.
Die  klagende  Stadtgemeinde  besitzt  dort  Promenaden,  Anlagen  auf  dem  früheren
Glacis,  die  anderen  Kläger  sind  Hauseigentümer  am  Kaiserplatz  und  Kaiserring.  Gegenüber
  diesen  Grundstücken,  im  westlichen  Teil  des  Bahnhofsgeländes,  befinden  2  Güter-Entladestellen,
  wo  unter  anderem  die  für  eine  Kpchenmehlsakrtt  in  O.  bei  W.  anlangenden
  Wagenladungen  von  ungereinigten  Knochen  sowie  auch  die  von  den  Landwirten
  der  Umgegend  als  Dungsteff  bezogenen  Fleischabfälle  aus  Schlachthäusern  in
Fuhrwerke  umgeladen  werden.  Ebenda  befinden  sich  Dunglagerstätten,  wo  der  bei
der  Reinigung  der  Viehwagen  gewonnene  Mist  aufgestapelt  wird.  "

Die  Kläger  behaupten,  daß  die  von  den  verwesenden  Fleischteilen  und  dem  aufgestapelten
  Dung,  namentlich  bei  östlichen  Winden,  nach  ihren  Grundstücken  gelangenden
Gerüche  das  Maß  des  Erträglichen  bei  weitem  überstiegen  und  geradezu  gesundheitsgEsährüch
  seien.  Ungeachtet  aller  seit  Jahren  erhobenen  Vorstellungen  werde  dem

elstande  nicht  abgeholfen,  insbesondere  träfen  trotz  der  in  Aussicht  gestellten  Anweisungen
  an  die  Versandstationen  die  Knochen=  und  Dungladungen  nach  wie  vor
in  mangelhafter,  den  Vorschriften  der  Eisenbahnverkehrsordnung  vom  26.  Oktober

1899  (Anl.  B  —  RGBl.  S.  607  Nr.  XXXII  3,  LII)  und  vom  23.  Dezember  1908  (Anl.  C

—  RGBl.  S.  151,  337  —  Abschn.  VI)  nicht  entsprechender  Verpackung  ein.

Die  Kläger  erhoben  mit  dem  Antrag

dem  Bellceten.  bei  Strafe  die  Entladung  von  Knochen=  und  Abfallsendungen,
die  nicht  geruchssicher  verpackt  seien,  sowie  die  offene  Lagerung  von  Dung  an
der  bezeichneten  Stelle  zu  untersagen,

Klage  —  änderten  jedoch  im  Laufe  der  ersten  Instanz  den  Antrag  dahin,
den  Beklagten  bei  Strafe  dazu  zu  verurteilen,  daß  er  gegen  die  übermäßige
Zuführung  übler  Gerüche  von  den  Entladestellen  und  den  Dunglagerstätten
Vorkehrungen  treffe.  s—ielr2

Das  Landgericht  wies,  nachdem  der  Beklagte  die  Einrede  der  Unzulässigkeit  des
Rechtswegs  erhoben  hatte,  aus  diesem  Grunde  die  Klage  ab.

In  der  Berufungsinstanz  stellten  die  Kläger  die  Anträge:  ç

1.  in  erster  Linie  den  Beklagten  (der  W  Preuß.  Eisenbahnfiskus)  bei  Strafe
dazu  zu  verurteilen,  daß  er  die  Zuführung  übler  Gerüche  von  den
Entladestellen  und  den  Dungstätten  unterlasse,

2.  eventnell  nach  dem  Klageantrag  dem  Beklagten  die  Zuführung  zu  untersagen,

3.  eventuell  ihn  nach  dem  Antrage  erster  Instanz  zu  Vorkehrungen  gegen  die

Zuführun  übler  Gerüchte  un  Z„

4.  in  letzter  Linie  zum  Ersatz  des  durch  die  Gerlcche  entstandenen  und  noch  entstehenden

  Schadens  zu  verurteilen.