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2.  Bestimmungen  über  die  Einschätzung  des  ergänzungssteuerpflichtigen  Grundvermögens.

§  24.
Kohlenbergbaurechte,  Abbaurechte,  Kohlen  und  sonstige  Bodenbestandteile.

(1)  Da  die  ertragsfähigen  Oberflächen  der  Grundstücke  und  die  Gebäude  von  der
Grundsteuer  betroffen  und  deshalb  von  der  Ergänzungssteuer  frei  sind,  so  kommen  —
abgesehen  von  den  im  letzten  Absatz  von  §  17  dieser  Instruktion  bezeichneten  Rechten  —
als  ergänzungssteuerpflichtiges  Grundvermögen  in  der  Hauptsache  nur  die  in  §  17  Ziffer  1
des  Gesetzes  hervorgehobenen  Bodenbestandteile  und  die  selbständigen  Rechte  auf  deren
Gewinnung  in  Betracht.

(2)  Selbständige  Rechte  auf  Gewinnung  von  Bodenbestandteilen  sind:

a)  Kohlenbergbaurechte,  d.  s.  vererbliche  und  veräußerliche  Rechte  auf  den
Abbau  von  Stein=  und  Braunkohlen,  die  von  dem  Grundbuchblatte  des  Oberflächengrundstücks
  abgeschrieben  und  regelmäßig  auf  ein  besonderes  Grundbuchblatt
eingetragen  sind  (§  48  und  8§  49  Absatz  1,  2  des  Allgemeinen  Berggesetzes  vom
16.  Juni  1868  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  18.  März  1887,  G.=  u.
V.-Bl.  S.  27  flg.);

b)  Abbaurechte,  d.  s.  vererbliche  und  veräußerliche  Rechte  zum  Abbau  eines  den
bergrechtlichen  Vorschriften  nicht  unterliegenden  Minerals  (z.  B.  Kalk,  Ton,
Kaolin),  die  auf  dem  Grundbuchblatte  des  Oberflächengrundstücks  unter  den
Lasten  eingetragen  sind,  gleichviel  ob  sie  ein  besonderes  Grundbuchblatt  erhalten
haben  oder  nicht  (8§§  14  bis  16  des  Gesetzes,  die  Ausführung  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  vom  1  8.  August  189  6  2c.  betreffend,  vom  1  8.  Juni  1898,  G.=  u.
V.-Bl.  S.  191  flg.).

(s)  Dagegen  sind  die  verliehenen  Bergbaurechte  auf  metallische  Mineralien
  nach  §  18  Ziffer  1  des  Gesetzes  von  der  Ergänzungssteuer  befreit,  weil  sie  einer
besonderen  Bergwerksabgabe,  der  Grubenfeldsteuer,  unterliegen.

(4)  Die  unter  a  und  b  bezeichneten  Rechte  sind  ergänzungssteuerpflichtig,  auch  wenn
auf  Grund  derselben  ein  Abbau  nicht  stattfindet.  Anzurechnen  sind  sie  stets  dem  im
Grundbuch  eingetragenen  Bergbau=  oder  Abbauberechtigten  (§  18  Ziffer  2  des  Gesetzes).
Als  Grundvermögen  in  die  für  dieses  bestimmte  Spalte  17  des  Katasters  sind  sie  aber
nur  dann  einzustellen,  wenn  entweder  ein  Abbau  nicht  stattfindet  oder  wenn  der  Abbau
vermöge  eines  Pacht=  oder  sonstigen  Vertragsverhältnisses  von  einem  Dritten  betrieben
wird;  betreibt  der  im  Grundbuch  eingetragene  Berechtigte  die  Gewinnung  selbst,  so  sind
die  seinem  Unternehmen  dienenden  Kohlenbergbau=  und  Abbaurechte  dem  ergänzungssteuerpflichtigen
  Anlage=  oder  Betriebskapital  (Spalte  18  des  Katasters)  zuzuschlagen
(6  18  Ziffer  3  des  Gesetzes).