Volltext : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1) 

214  Artikel  12.  Kultusfreiheit.  Häusliche  Religionsübung.

schärft  durch  KO  vom  9.  März  1844  (vgl.  vR  2  157  Nr  5),  ist  aufgehoben
  (vgl.  Hinschius,  Preuß.  Kirchenrecht  5  N.  8,  9),  während  es
z.  B.  in  Bayern  in  Gestalt  des  §  4  Rel.-Ed.  vom  26.  Mai  1818  noch
heute  in  Kraft  steht  (v.  Seydel,  Bayer.  StR  3  484).  Wenn  ich
Menschen:  Verwandte  und  Nichtverwandte,  Laien  und  Geistliche,  in
beliebiger  Zahl  zu  mir  bitte,  um  nach  meinem  oder  der  Anwesenden
„Gutbefinden“  Kultuslübungen  zu  veranstalten,  so  berechtigt  diese  Tatsache
  die  Polizei  ebensowenig  zu  einem,  sei  es  auch  nur  kontrollierenden,
Einschreiten  wie  irgend  eine  andere  Form  privater  Geselligkeit.  Das
Vereinsgesetz  findet  auf  solche  Zusammenkünfte  —  vorausgesetzt,  daß
jeder  Teilnehmer  einzeln  eingeladen  und  eingeführt  ist  und  nicht  etwa
eine  als  geschlossene  Privatgesellschaft  maskierte  tatsächlich  öffentliche
Versammlung  vorliegt  —  keine  Anwendung  (OG  20  440ff.;  vgl.  unten
bei  Art.  29,  30,  S.  528).  Das  Eindringen  in  Privatwohnungen  ist
der  Polizei  auch  hier  wie  sonst  nur  in  den  durch  das  Gesetz  vom
12.  Februar  1850  —  (.  oben  Art.  6  S.  145,  146  —  bezeichneten
Fällen  gestattet.  Gegen  die  Veranstaltung  privatgottesdienstlicher  Zusammenkünfte
  in  Privatwohnungen  könnte  auch  nicht  eingewendet
werden,  daß  solche  Zusammenkünfte  mehr  seien  als  „häusliche“  und
etwas  anderes  als  „öffentliche“  Religionsübung,  Art.  12  aber  nur  das
eine  oder  das  andere,  devotio  domestica  oder  exercitium  publicum,
gestatte.  Dieser  Einwand  wäre  unbegründet.  Art.  12  stellt  nicht  lediglich
  die  beiden  historischen  Extreme  der  Kultusübung  zur  Wahl,  sondern
gestattet  auch,  wie  bereits  erwähnt,  alle  denkbaren  Zwischenformen;
indem  er  die  gemeinsame  Religionsübung  selbst  als  „öffentliche“  freigibt,
erkennt  er  auch  jede  andere,  mindere  Form  des  „gemeinsamen“  —  d.  h.
in  beliebig  zu  bildenden  Gemeinschaften  betätigten  —  Gottesdienstes
allgemein  als  berechtigt  an.

b.  Konstituiert  sich  eine  Gemeinschaft  der  eben  gedachten  Art,
wozu  sie  keineswegs  verpflichtet,  aber  kraft  der  durch  Art.  12  gewährleisteten
  Assoziationsfreiheit  (s.  oben  S.  197ff.)  jederzeit  berechtigt
ist,  zur  Religionsgesellschaft,  so  steht  ihr  ipso  iure  auf  Grund
der  Verfassung  das  Recht  und  die  Freiheit  der  gemeinsamen
öffentlichen  Religionsübung  zu.  Das  historische  Höchstmaß  der
Kultusfreiheit,  früher  das  Vorrecht  der  Landeskirchen,  ist  somit  zum
Gemeinen  Recht  aller  Religionsgesellschaften  ohne  Unterschied  der
Größe  und  rechtlichen  Natur  (also  auch  ohne  Rücksicht  auf  das  Vorhandensein
  der  Korporationseigenschaft)  geworden.  Im  Punkte  der  Kultusfreiheit
  gilt  verfassungsmäßig  Parität  zwischen  Kirche  und  Sekte.  Die
Einrichtungen  und  Formen  ihres  Kultus  zu  bestimmen  ist  der  Autonomie