Full text : Heft 5 Nachtrag. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen.

10  Bayerisches  Landtagswahlgesetz  v.  9.  April  1906.

Artikel  18.

Die  Wahlhandlung  wird  damit  eröffnet,  daß  der  Wahlvorsteher
  den  Wahlvorstand  konstituiert.

Der  Wahlvorsteher  ist  berechtigt,  an  Stelle  ausgebliebener
ernannter  Beisitzer  aus  der  Zahl  der  anwesenden  Wahlberechtigten
die  noch  erforderliche  Anzahl  von  Beisitzern  zu  ernennen.

Zuu  keiner  Zeit  der  Wahlhandlung  dürfen  weniger  als  drei
Mitglieder  des  Wahlvorstandes  gegenwärtig  sein.

Der  Wahlvorsteher  und  der  Protokollführer  dürfen  sich  während
  der  Wahlhandlung  nicht  gleichzeitig  entfernen.  Verläßt  einer
von  ihnen  vorübergehend  das  Wahllokal,  so  ist  mit  seiner  zeitweiligen
  Vertretung  ein  anderes  Mitglied  des  Wahlvorstandes  zu
beauftragen.

Artikel  19.

Während  der  Wahlhandlung  dürfen  im  Wahllokale  weder  Beratungen
  stattfinden  noch  Ansprachen  gehalten  noch  Beschlüsse  gefaßt
werden.

Ausgenommen  hievon  sind  die  Beratungen  und  Beschlüsse
des  Wahlvorstandes,  welche  durch  die  Leitung  des  Wahlgeschäftes
bedingt  sind.

Während  der  ganzen  Dauer  der  Wahlhandlung  ist  den  Wahlberechtigten
  die  Anwesenheit  gestattet,  soweit  es  ohne  Störung  der
Wahlhandlung  möglich  ist.  Der  Wahlvorstand  ist  befugt,  Personen,
  welche  die  Ruhe  und  Ordnung  der  Wahlhandlung  stören,
aus  dem  Wahllokale  zu  verweisen.

Artikel  20.

Die  Wahl  wird  in  Person  durch  nicht  unterschriebene  Stimmzettel
  ausgeübt,  die  dem  Wahlvorsteher  zu  übergeben  und  von
diesem  in  eine  Wahlurne  niederzulegen  sind.  Die  Wahlurnen
müssen  von  entsprechender  Größe  und  Beschaffenheit  sein.

Wähler,  welche  durch  körperliche  Gebrechen  behindert  sind,
ihren  Stimmzettel  eigenhändig  dem  Wahlvorsteher  zu  übergeben,
dürfen  sich  hiezu  der  Beihülfe  einer  Vertrauensperson  bedienen.

Die  Stimmzettel  müssen  von  weißem  Papier  und  dürfen  mit
keinem  Kennzeichen  versehen  sein;  sie  sollen  9  zu  12  cm  groß  und
von  mittelstarkem  Schreibpapier  sein  und  sind  von  dem  Wähler  in
einem  mit  amtlichem  Stempel  versehenen  Umschlage,  der  sonst  kein
Kennzeichen  haben  darf,  abzugeben.  Die  Umschläge  müssen  12  zu
15  cm  groß  und  aus  undurchsichtigem  Papier  hergestellt  sein;  sie
sind  in  der  erforderlichen  Zahl  bereitzuhalten.