366 Träger und Organe der Staatsgewalt. (8. 32.)
Kommissionen zur Untersuchung von Thatsachen zu ernennen mit dem Rechte, unter Mitwirkung
richterlicher Beamten eidliche Zeugenvernehmungen vorzunehmen und die Behörden
zur Assistenz zu requirieren.? In den Motiven hierzu wurde ausdrücklich bemerkt, «daß
es für nötig erachtet worden sei, die Requisition der Behörden nur durch Vermittelung
des Staatsministeriums eintreten zu lassen?. In die octroyierte Verfassungsurkunde
(Art. 81) wurde hiernächst wörtlich diejenige Bestimmung aufgenommen, welche jetzt den
Art. 82 der Verfassungsurkunde v. 31. Jan. 1850 bildet. Bei der Revision wurde
dann in der Kommission der Zweiten Kammer ausdrücklich die Frage aufgeworfen, «ob
der Art. 81 (jetzt Art. 82) auch den Kommissionen der Kammern die Befugnis verleihe,
Zeugen und Sachverständige zu vernehmen, eine Befugnis, auf welche der größte Wert
zu legen sei, da eben auf diesem Wege der gründlichen Untersuchung gewerblicher Zustände
und anderer Landesverhältnisse die Kammern eine sehr heilsame Wirkung ausüben
könnten?, und die Kommission erklärte sich einstimmig dahin, «daß der Artikel unzweifelhaft
die hier in Anspruch genommene Befugnis gewähre, weshalb denn auch auf einen
Abänderungsvorschlag verzichtet wurde.) Das Plenum der Zweiten Kammer trat dem
ohne Diskussion und ohne daß von seiten der Staatsregierung widersprochen wurde, bei.'
In der Ersten Kammer, welche gleichfalls die Beibehaltung des Artikels beschloß, obgleich
der Centralausschuß derselben sich für die Streichung ausgesprochen und insbesondere
hervorgehoben hatte, daß der Artikel die Gefahr von Übergriffen der Kammern in das
Gebiet der Staatsverwaltung und ausübenden Gewalt einschließe, wurde mit Erfolg
geltend gemacht, daß die Kammern zur vollständigen Erhaltung ihrer Rechte und zur
Ausubung ihrer Pflichten das Untersuchungsrecht nicht entbehren könnten und daß sie
nicht lediglich auf die Mitteilungen der Staatsregierung angewiesen bleiben
dürften, welche möglicherweise in einer Sache auch Partei sein könne.“ Es ergiebt sich
hieraus, daß bei der Beratung des Artikels die Absicht keineswegs dahin gegangen ist,
die einzusetzenden Untersuchungskommissionen bloß auf den unmittelbaren Verkehr mit
dem Staatsministerium zu verweisen, sondern daß es auch bei der Revision der Verfassungsurkunde
als selbstverständlich erachtet worden ist, daß der Art. 82 auch in seiner
jetzigen Fassung, und ohne daß es der Aufnahme eines hierauf bezüglichen Zusatzes zu
demselben bedürfe, den auf Grund desselben ernannten Kommissionen die Befugnis verleihe,
Zeugen und Sachverständige zu vernehmen, und sie nicht lediglich auf die Kommunikation
mit dem Staatsministerium zu beschränken. Die im Art. 82 gedachten Kommissionen
sind eben vermöge ihrer verfassungsmäßigen Statthaftigkeit für selbständige in
den staatlichen Organismus eingereihte Instanzen zu erachten, welche als solche jedem
andern Organe öffentlicher Thätigkeit gleichgestellt sind. Wenn gar nicht bezweifelt
werden kann, daß sie das Recht besitzen, selbst Zeugen und Sachverständige abzuhören,
also unmittelbar nach außen hin gerichtete Funktionen selbst auszuüben, so kann auch
nicht in Abrede gestellt werden, daß in dieser Befugnis auch das mindere Recht enthalten
ist, die Mitwirkung anderer neben ihnen bestehender staatlicher und dazu an sich kompetenter
Organe bei der Erfüllung der ihnen verfassungsmäßig übertragenen Obliegenheiten unmittelbar
in Anspruch zu nehmen, und daß diese Organe sich verfassungsmäßig der Verpflichtung
nicht entziehen dürfen, den an sie von der dazu kompetenten Untersuchungskommission
ergehenden Aufforderungen zu genügen. Allerdings steht nach Art. 45 der
Verfassungsurkunde dem König allein die ausübende Gewalt zu, und hieraus würde an
sich folgen, daß, wenn eines der beiden Häuser des Landtages beschließt, zu seiner Information
etwas untersuchen zu lassen, diese Untersuchung durch die Organe der ausübenden
Gewalt zu bewirken sei. Dies ist auch unzweifelhaft die Regel, und auf dieser Regel
beruht der Art. 81 der Verfassungsurkunde. Allein dieser Grundsatz findet gerade in
dem Art. 82 eine Ausnahme. Nach diesem Artikel darf zwar das Haus selbst sich
nicht mit der Untersuchung von Thatsachen befassen, dagegen ist ihm die Befugnis beigelegt,
solche Untersuchungen zu seiner Information einer Kommission zu über-!1
Vgll. Rauers Verbandl. der Verf. Komm. 2 Vgl. a. a. O., S. 910.
der Nat. Vers., S. 78, 106, 132, desgl. v. Rön- * Vgl. Stenogr. Ber. der J. K. 1849—5),
nes Bearbeit. der Verf. Urk., S. 162—113. S. 1636 ff. u. 1852.
? Vgl. Stenogr. Ber. der II. K. 1349—50,
S. 800.
