Verordnungsrecht. 1061
tungsrechts). Es führte dahin einerseits ein Grundzug unserer Nation, welche sich
nicht leicht Beschränkungen des Eigenthums und der persönlichen Freiheit durch
obrigkeitliche Gebote fügt; wenn sie sich aber fügen muß, ein gleiches Maß der
Beschränkungen und Lasten für Alle verlangt. Andererseits führt dahin ein Interesse
der Regierenden selbst, da Verordnungen zur Bewahrung des Friedens und analoge
auf eine wirksame und dauernde Befolgung schwer zu rechnen haben, wenn sie nicht
mit Zustimmung der optimates erlassen werden, auf deren Eifer und gutem Willen
ihre Ausführung beruht. Dieser Gesichtspunkt kommt mit der wachsenden Macht
der Reichsstände zu einer stetig wachsenden Geltung. Seit dem XV. Jahrhundert
gehen daraus die umfangreichen Reichspolizeiordnungen und andere um-
fassende Reichsgesetze hervor, welche die Normativgrundlage für das Deutsche
Verwaltungsrecht durch Gesetze bilden. Gleiche Gesichtspunkte machten sich
für die Regelung der Heereslast geltend. Für die Steuergesetze ergab sich die Noth-
wendigkeit einer Zustimmung aus der ursprünglichen Freiwilligkeit aller Steuer-
leistungen, vermöge deren die ursprüngliche Subsidienbewilligung in Gesetzzustimmung
übergeht. Alle noch übrig gebliebenen Regierungsgewalten des Kaisers sind nun-
mehr so überwachsen durch eine umfassende und spezialisirte Reichsgesetzgebung, daß
für die Ausübung des (übrigens jederzeit anerkannten) kaiserlichen „V." ein sehr geringes
Gebiet übrig blieb. Ein ähnliches Verhältniß ist später in England eingetreten,
wo der Mißbrauch der Regierungsgewalt in der Periode der Stuarts eine überaus
spezialisirte Verwaltungsgesetzgebung herbeigeführt, und damit das Gebiet der Ver-
ordnungen (orders in council) sehr beengt hat. Prinzipiell bestritten ist indessen
das selbständige V. der Krone auch in England erst seit den Zeiten und unter dem
Einfluß der von Frankreich ausgehenden Theorien von der Volkssouveränetät, welche
alles Recht ausschließlich aus dem Volkswillen, also aus den (mit Zustimmung der
Volksvertretung erlassenen) Gesetzen ableiten wollen.
II. Die Uebertragung des Verhältnisses von Gesetz und Ver-
ordnung aus dem Reichs= in das Landesstaatsrecht ist in Deutschland
unter sehr ungleichartigen Verhältnissen erfolgt. Die Karolingischen Reichsbeamten,
duces, comites, missi, hatten mit Uebertragung des Rechts zu gebieten und zu
verbieten (bei Königsbann, Herzogsbann, Grafenbann, Schultheißenbann) auch ein
V. in ihrem Amtskreise erhalten, von dessen Ausübung frühzeitig Spuren vorkommen.
Zu einer Kollision desselben mit der lex terrae konnte sich jedoch nicht leicht eine
Veranlassung finden; denn Privat= und Strafrecht waren so umfassend durch Ge-
wohnheitsrecht geregelt, daß selbst die Reichsgesetzgebung der ersten Jahrhunderte
wenig Gegenstände für die Gesetzgebung vorfand. Erst unter den Hohenstaufen, nach-
dem die Sonderbildung der großen Territorien mächtig vorgeschritten war, kam die
Frage auf dem Reichstag zu Worms a. 1231 zur Sprache, und wurde korrekt im
Sinne der Karolingischen Verfassung entschieden: ut neque principes nec alü qui-
libet constitutiones vel nova iura facere possint, nisi meliorum et
maiorum terrae consensus primitus habeatur (vgl. auch Landfriede von
1287 § 49). Es war damit wenigstens die Möglichkeit einer Landesgesetzgebung
in Justizsachen anerkannt. Gegen Ende des XIV. und im XV. Jahrhundert haben
sich sodann die „meliores terrae“ zu Landständen nach dem Vorbild der Reichs-
stände formirt, und es schien nun die Möglichkeit einer völlig parallelen Gestaltung
von Gesetz und Verordnung auch in den Deutschen Territorien geschaffen. Allein
die landständischen Verfassungen sind in Deutschland niemals zu einer regelmäßigen
und gleichmäßigen Durchbildung gekommen. Diese Stände in kleinerer Formation
waren so überwiegend durch wirthschaftliche Interessen des Grundbesitzes, die Städte
durch gewerbliche Interessen bestimmt, daß die Landstände in keinem Territorium
einen vollen und gleichmäßigen Antheil an der Gesetzgebung erstrebt und erlangt
haben (Moser, Landeshoheit in Regierungssachen, c. IV.). In jedem Territorium
gestaltete sich dieser Antheil verschieden, je nach den zeitigen Interessen und Macht-
