Zwangsvollstreckung. 1489
kursgläubiger den vergleichsmäßigen Erlaß ihrer Forderungen auf, so daß das Kon-
kursverfahren, vorbehältlich genügender Masse, durch Beschluß des Gerichts anf Antrag
jedes Konkursgläubigers wieder ausgenommen, ja noch vor Rechtskraft der Verur-
theilung des Schuldners vorläufige Sicherungsmaßregeln auf Antrag verfügt werden
können. Gläubiger im wiederaufgenommenen Konkursverfahren sind, sofern sie sich
melden, die alten Konkursgläubiger, die bevorrechtigten eingeschlossen, und zwar für
den Theil ihrer Forderungen, welcher noch nicht getilgt ist; außerdem neu hinzu-
kommende Gläubiger der Zwischenzeit, die jedoch an einer für Erfüllung des Z. ge-
leisteten Sicherheit keinen Antheil haben. Früher geprüfte Forderungen werden nur
hinsichtlich einer inzwischen eingetretenen Tilgung geprüft. In Absicht auf Anfech-
tung von Rechtshandlungen der Zwischenzeit gilt für das neue Verfahren der Tag
der Verkündung des ersten Strafurtheils gegen den Schuldner als Tag der Zahlungs-
einstellung. Im Uebrigen kommen die Vorschriften für das gewöhnliche Konkurs-
verfahren auch hier zur Anwendung.
Quellen u. Lit.: Deutsche KO. 121, 160 ff., 196, 200. 206; Mot. S. 390
— ff., 446. — Desterreichische KO. J§ 156 ff., 207 ff. — 1. 7 * 19 D. 2, 14. — I.
1 D. 17, 1. — I. 23 D. 42, S. — Kommentare zur Deutschen KO. 1.I. von Witnonhe
d % v. BVöldn Dnd u. A. — Fuchs, Deutscher Konk. Prz., § 34. — Förster,
Preuß. Privatrecht, 4. Aufl. ed. Eccius, Bd. 1 § 116. — Schweppe, Konkurs der
Gläubiger, §§ 19 ff. — Bayer, Konk.Prz., §§ 38, 39. K. Wieding.
Zwangsvollstreckung (früher Exekution) ist die zwangsweise Durch-
führung einer richterlichen Verfügung, insbesondere aber des Endurtheils oder auch
ausnahmsweise eines Parteidispositionsaktes gegen den renitenten Theil. Die
Deutsche CPO. hat trotz der einheitlichen Regelung der Z. — abgesehen von der
durch sie nicht berührten Administrativexekution — es bei den landesgesetzlichen Vor-
schriften über die Z. wegen Geldforderungen gegen den Fiskus, Gemeinden und
andere Kommunalverbände, sowie gegen Korporationen, deren Vermögen von Staats-
behörden verwaltet wird, belassen. Ferner ist auch die Z. in das unbewegliche
Vermögen wegen ihrer Berührung mit dem materiellen Grundeigenthums= und
Hypothekenrecht nur hinsichtlich der Kompetenz der Gerichte und der Grundsätze über
das Vertheilungsverfahren einheitlich normirt.
I. Voraussetzungen. Die Z. findet statt:
1) aus einem seitens eines Deutschen ordentlichen Gerichtes erlassenen Endur-
theil (Theilurtheil), welches eine Partei zu einer bestimmten Handlung oder Leistung
verurtheilt, wenn dasselbe rechtskräftig geworden, oder
2) von dem Prozeßgerichte für vorläufig (d. h. schon vor Eintritt der
Rechtskraft) vollstreckbar erklärt worden ist.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist in dem zu erlassenden Urtheil von
Amtswegen auszusprechen a) bei Urtheilen auf Grund eines Anerkenntnisses,
b) auf Festsetzung einer der in einem früheren bedingten Endurtheile alternativ
ausgesprochenen Folgen, c) bei dem zweiten und ferneren in derselben Instanz gegen
dieselbe Partei in der Hauptsache ergehenden Versäumnißurtheil, d) bei Urtheilen
im Urkunden= oder Wechselprozeß, e) bei Urtheilen auf Aufhebung von Arresten
oder einstweiligen Verfügungen und f) auf Zahlung laufender, künftiger und im letzten
Vierteljahr vor der Klagerhebung fällig gewordenen Alimente. Außerdem sind auch
auf Parteiantrag, welcher indessen in der mündlichen Verhandlung vor Erlaß des
Urtheils zu stellen ist, für vorläufig vollstreckkar zu erklären Urtheile, wenn sie
betreffen a) Streitigkeiten zwischen Vermiethern und Miethern wegen Ueberlassung,
Benutzung und Räumung von Wohnungs= und anderen Räumen oder wegen Zurück-
haltung der vom Miether eingebrachten Sachen, b) Streitigkeiten zwischen Dienst-
herrschaft und Gesinde, zwischen Arbeitgebern und Arbeitern hinsichtlich des Dienst-
und Arbeitsverhältnisses, sowie zwischen selbständigen Gewerbetreibenden und ihren
Gesellen, Gehülfen und Lehrlingen wegen Antritt, Fortsetzung oder Aushebung des
v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl.
