Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

100 Neichsteg. 
von ihm an die Regierung gelangen, spricht. Ich will daher gegen ein 
Amendemeat, welches nicht mehr existirt, nicht polemistren und kann diesen 
Theil übergehen. Wir haben serner für alle solche Schristen, Bitt., Be- 
schwerdeschriften und dergleichen den einfachen Ausdruck „Petition“ gewehlt; 
der bezeichnet Alles, und es ist daher unnöthig, alle möglichen Kategorien 
besonders auszuführen. Was endlich die Vernehmung von Zeugen be- 
trifft, so hat man sich dabei doch nur den Standpunkt eins Einzelstaates 
denken können, obgleich, wie ich zugeben will, von dem ausf Grund der 
Preußischen Bersassung dem Landtage in dleser Beziehung beigelegten Rechte 
nur sehr geringer Gebrauch gemacht ist und hat gemacht werden können. In 
einem Einzelstaate ist ein solches Recht der Enquste am Platz; wie aber der 
Reichstag in eine solche Lage kommen soll, weiß ich nicht. Den Reichs- 
tag werden vom allgemeinen Standpunkte nur auswärtige und Milltalran- 
gelegenheiten beschäftigen, worlber eine Enquste so leicht nicht veranlaßt wer- 
den könnte; was die Übrigen Geschäftszweige, das Eisenbahnwesen u. s. w. 
betrifft, so lst durch die Zerspaltung der Executive in verschiedene Ausschüsse 
schon von selbst die Sache auf elnen ganz andern Standpunkt gebracht, und 
meiner Ansicht nach ist in dieser Bezlehung viel weniger Veranlassung, ein 
solches Recht zu Uben, und von diesem Gesichtspunkte aus könnte ich wenig 
Gewicht darauf legen. Nun hat uns das verehrte Mitglied für Wies- 
baden schließlich ermahnt, wir sollten immer vor Augen haben nicht bloß 
die nothwendige Zustimmung der verbündeten Regierungen zu 
unsern Beschllssen, sondern auch namentlich die Sanction der Landtage. 
Ja, meine Herren, allen Respect vor den einzelnen Landtagen; 
aber das verrhrte Mitglied mag mir verzelhen, daß ich auf diese Argu- 
mentation doch ein sehr untergeordnetes Gewicht lege. Meine 
Herren, wir, die Vertreter der Deutschen Nation in Norddeutschland, sollen 
vor jedem einzelnen der 22 Vandtage eine gehorsamste Reverenz 
machen? (Heiterkeit.) Wir, die wir aus Grund des allgemeinen 
Stimmrechts gewählt sind, an dessen Bedeutung von der entschiedenen 
Linken dieses Hauses durch den beredten Mund des Herrn Abgeordneten für 
Berlin gestern gemahnt ist, wir sollten Bücklinge machen voi Vertretern, 
die aus dem Dreiklassensystem hervorgegangen sind? (Heiterkeit.) Wir 
sollten auf sie, deren Beschlüssen die unfrigen deroglren, zurückblicken, wäh- 
rend sie in jedem Augenblicke, wenn sie nicht thun, was die Nation, deren 
Vertreter wir find, verlangt, aufgelöst werden können, während jeden 
Augenblick von ihnen an die Entscheldung der Nation appellirt 
werden kann?! Solche Argumentationen sind meiner Ansicht nach 
nicht viel besser als Brombeerenk (Heiterkeit, Bravo rechts.) 
Der Antrag auf Schluß der Discussion wurde durch die Mehrheit 
angenommen. Bei der Abstimmung wurde, nachdem gegen die im Re- 
gierungsentwurfe enthaltene Bestimmung keinerlei Widerspruch erhoben wor-
	        
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