Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

Artifel 24. 26. 28. Fries. Bindckt · H. 109 
so viel mir bekanut ist — sast alle Deutschen Versassungen. Ich 
glaube, auch die Versassung des Norddeutschen Bundes muß dem Reichstage 
die hler in Anspruch genommenen Rechte gewähren und ich bitte Sie daher, 
birsem Amendement beizutreten. 
Freiherr von Viucke (Hagen)“). Der Herr Abgeordnete für Osna- 
brück hat die Unterstützer dieses Amendements einer Inconsequenz be- 
schuldigen wollen, weil sie, nachdem sie früher empfohlen halten, den Ent- 
wurs möglichst anzunehmen, sich dessen ungeachtet mit dem Amendement 
vorgewagt hütten. Der Vorwurs der Inconsequeng ist nicht be- 
#gründet; aber um die Sache einfach abzumachen, will ich dem Herrn und 
seinen Freunden den einfachen Vorschlag machen: Wir wollen unsererseits 
auf das Amendement verzichten und auch keine anderen Amendemente stellen, 
wenn die Herren ihrerseits gleichfalls daraus verzichten, Amendements zu 
stellen. (Heiterkeit.) Dann werden sie von den Inconsequenzen nicht mehr 
sprechen können. Das ist ein einfaches Handelsgeschäft. Ueberlegen Sie 
sich die Sachel (Heiterkeit.) Im Uebrigen möchte ich Ihnen anheim geben, 
mit dem Ausdrucke „Verschlechterungs-Anträge" doch nicht so bei der 
Hand zu sein. Wir stellen solche Anträge als Abänderungs- Anträge, 
oder, wie man auch zu sagen pflegt, als Verbesserungs-Vorschläge. Vom 
Standpunkte des Herrn Redners aus, mag es immer ein Verschlechterungs- 
Antrag sein; von meinem Standpunkte aus find die Anträge, die er ge- 
stellt hat, ebenso Verschlechterungs-Anträge. Ich dächte also, wir ließen eine 
gegenseitige Connivenz walten; wir haben uns bisher in Bezug auf Anträge 
don seiner Seite den Ausdruck „Verschlechterung nicht erlaubt, wir haben 
darauf verzichtet, und wir dürften daher erwarten, daß er dieselbe Politesse 
auch von seiner Seite aus üben würde. Wenn der Herr Abgeordnete meint, 
wir sollten doch nichts Neues vorschlagen, da den Regierungen die Sache 
la genügt häte, so können wir das wieder umdreheu. Sie, meine Herren, 
(nach links) find in so olelen Fäüllen mit den Vorschlägen der Regierung 
nicht zufrieden gewesen, warum wolleu Sie uns nun nicht auch vergönnen, 
wenn wir einmal in Ihre Fußtapfen treten? Wir thun es gewiß mit 
einiger Bescheidenheit; denn wir bleiben in der Zahl unserer Amendements 
doch unendlich weit hinter der Zahl Ihrer Amendemente zurlck; also: wenn 
wir einmal mit solcher Bescheidenheit in Ihre Fußtapfen kreten, nehmen 
Sie es nicht gleich so übel! Ich will mich zur Unterstützung des Amende- 
nents zunachst vor den verschiedenen Hintergedanken verwahren, 
welche das verehrte Mitglied uns in den Mund gelegt hat. Wir haben 
dabei nicht an den Miltairetat, nicht an das Budget im Allge- 
meinen gedacht. Wenn ich aber auch daran gedacht hätte, so muß ich 
boch sagen, daß die Vergleichung, welche das verehrte Mitglied gezogen 
Gi. Ger. S. 458.
	        
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