Artkc 32. Twesten. 159
#westen.“') Meine Herren! Deu Zweck des vom Abgeordueten Windthorft
gestellten Antrags würden wir meines Erachtens auch dadurch erreichen, wenn
wir den Artikel 29 des Versassungsentwurfs einfach streichen; (Sehr richtig!)
dann würde von selbst die Entscheidung der Frage der künftigen Gesetzge-
bung überlassen bleiben. Ich muß gestehen, ineine Herren, als der Herr
Gras Bismarck vorhin erklärte, daß die Sache der künftigen Gesetzgebung
überlassen werden könne, da glaubte ich auch, der Herr Präsident der
Zundescommissarien sei der Ansicht, der Artikel 29 solle gestrichen
werden, und ich muß gestehen, ich wäre nicht abgeneigt gewesen auf
einen solchen Vergleichsvorschlag einzugehen. (Heiterkeit.) Da der
Herr Gras Biemarck diese Ansicht aber zu meinem Bedauern rectificirt
hat, ist es nothwendig, heute einen Beschluß darüber zu sassen, ob
Diäten oder ob keine. Und in der einen Begiehung muß ich auch sagen,
scheint es mir unbedingt zweckmäßiger, daß wir jetzt eine Entschei-
dung trefsen; denn wir stehen osfenbar der Frage vollkommen
unbesangen gegenÜber. Für unsere Person kann Niemand sagen,
daß wir uns selbst Dläten votirt hätten, und ich bin überzeugt, so
gut wie heute von den „Dreithalermännern“" gesprachen wurde, wllrde
in einem nächsten Reichstage geltend gemacht werden: die Herren, die dafür
stimmten, votirten sich selber Di#ten. Aus diesem Grunde scheint es
mir allerdings auch zweckmäßiger, daß wir heute schon zu einer
Entscheidung lommen. Ueber diese Entscheidung nun bin ich für meine
Person In keiner Weise zweiselhaft. Ich halte es für unumgänglich noth-
wendig, daß den Mitgliedern des künftigen Reichstages Diäten ausgesetzt
werden. ZIch bemerke ausdrücklich: als das Wahlgesetz für diesen Reichs-
tag in das Preußische Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, da
hat die Preußische Staatsregierung gar keine materiellen Gründe über die
Frage ob Diäten oder nicht, angegeben. Als das Wahlgesetz einge-
bracht wurde, er klärte der Herr Ministerpräsident sich nicht
grundsätzlich gegen die Diäten, sondern sagte, er wünsche nur
nicht, daß die Frage des Parlamentes an dem Diätenartikel schei-
tern möge. Das war auch der Grund, warum ich damals als Rese-
rent sowohl in der Commission als im Plenum mich dagegen erklärte,
etwas über die Diäten in das Wahlgesetz auszunehmen. Der
Herr Ministerpräsident setzte wörtlich hinzu: „Die Entschei-
dung der Frage gehört meines Erachtens mehr in dae Deutsche
Parlament.“ Er verwies also selbst auf die Entschekdung des Reichstages,
und ich denke daher, wie diese Eutscheidung sallen werde, so wird sie in kei-
ner Weise ein Hinderniß bilden können, ob die Versassung zustandekommt
oder nicht. Ich deuke, an dieser Frage wird weder nach der einen, noch
nach der anderen Richtung die Versassung des Norddeutschen Bundee scheitern.
) Et. Bet. S. 477.
