168 Neichstag.
als Principienfrage behandeln und entschelden; ich weiß, daß in der Schweiz
die Mitglieder des Bundesraths und des Ständeraths 20 Francs täglich
Diäten bekommen. In der Schweiz mag das ganz am Platze sein, dort
mag man Erfahrungen gemacht haben, welche dazu bestimmten, in dieser
Weise zu verfahren. Allein die Schweiz ist auch eine förderative Republik,
wir aber, meine Herren, wir leben in der Monarchie, und nach meiner An-
schanung von den politischen Dingen in Deutschland halte ich dasür: es ist
die ärgste Schwächung des Reichstages und seines Einflusses, wenu wir
Diäten annähmen. (Sehr richtig!) Bange machen, meine Herren, wegen
des gröheren oder geringeren Maßes von Freiheit, was uns die Reglerungen
einräumen wollen, lasse ich mir überhaupt nicht, auch nicht auf diesem Ge,
biete; ich halte sest an dem Französischen Sprüchwort, was uns vor einigen
Monaten ein befreundetes Französisches Blatt zurief: Tant vaut l'homme,
tant vaut sa chose, soviel der Manu gilt, soviel gilt seine Sache. Treten
wir auf als Müänner, meine Herren, in diesem Saale, und um den Ein-
fluß und die wirkliche Ersüllung unserer Aufgaben braucht uns dann nicht
bange zu fein. (Lebhaftes Bravol)
Der wiederholte Schlußantrag wurde durch Mehrheit zum Beschluß
erhoben.') Bei der Abstimmung wurde, nachdem Windthorst seinen An-
trag zurbckgezogen hatte, der Antrag Weber und v. Thünen, lautend:
„Die Mitglieder des Reichstages erhalten aus der Buvdeskasse
Reisekosten und Diäten nach Maßgade des Gesetzes. Bis zum
Erlaß dieses Gesetzes stellt das Bundespräsidium die Höhe der-
selben fest. Ein Verzicht auf Reifekosten und Diäten ist un-
statthaft“ — bei Namensaufruf mit 136 Stimmen gegen 130
Stimmen angenommen, und dadurch der Antrag Meier (Siffer 2)
für erledigt erklärt. Der Antrag Ausfeld (Ziffer 4) war zurückge-
zogen worden.“)
Ueber die Ichlußberathung bezüglich dieses Artikels fiehe unten
in dem bießbezüglichen besonderen Abschnitte hinter dem Schlusse
der Vorberathung.
——— 481.
% St. Ber. S. 469 l. m.
