Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

Artilel 62. Twesten. 441 
than und ebensowenig darf man vernünstiger Weise annehmen, daß in Zu- 
kunft diese Versammlung oder eine andere sich dessen untersangen würde. Hat 
man das Vertrauen nicht, glaubt man, daß eine andere Versammlung gegen 
die erstrn Grundsätze der Möglichkeit eines constitutionellen Staatswesens 
verstoßen würde, ja dann ist allerdings jede Verfassung unmöglich, dann 
muß man eben, wie Herr Micquel bereits erwiderte, einsach zum Absolutis- 
mus zurückkehren. Man sordert uns zu Concessionen auf. Wir aufs 
dleser Seite des Hauses (links) sind bereit, die Concessionen zu 
machen, die in den vergangenen Jahren beständig von uns ver- 
langt worden sind. Wir haben in den angenommenen Artikeln unbedingt, 
rückhaltslos, nicht als Provisorium, sondern definitiv und für immer aner- 
kannt, — gesetzlich sestgestellt die dreijährige Dienstzeit, die vierfährige 
Reservezeit, die Organisation mit allen ihren Einrichtungen, wie 
sie uns dargelegt ist in den gesetzlichen Bestimmungen nicht bloß, 
sondern auch in den Reglements und Instructionen der Preußl" 
schen Militairverwaltung, wie sle uns entwickelt ist von dem Herrn 
Kriegsminister in den uns mitgetheilten Erläuterungen. Das, meine 
ich, ist eine Concession von solcher Größe, daß niemals von einem Con- 
flict die Rede gewesen, niemals eine Fortsetzung desselben stattgefunden haben 
würde, wenn auch nur ein Theil dieser Concessionen in früheren Jahren ge- 
macht wäre. Nun verlangt man aber weiter von uns, wir sollen auch 
die genaue Zisser der Armee und ein Pauschquantum, an welchem 
wir nie zu rütteln das Recht haben, für alle Zeiten anerkennen. Meine 
Herren! Meline näheren Freunde und ich, wir sind bereit, auch in 
diesem Punkte nachzulassen mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Augen- 
blicks, mit Rücksicht auf die gegenwärtigen politischen Constellatio- 
nen, von demjenigen Rechte, welches unzweiselhaft nach der Preußischen Ver- 
fassung feststeht, welches niemals von der Regierung bestritten worden ist. 
Dazu können wir uns entschließen für eine Zeit, aber nicht für immer. 
Wir glauben dazu nicht das Recht zu haben. Wir glauben nicht 
besugt zu sein, die Rechte, welche dem Volke unbedingt gesichert sind, 
so lange es Bersassungen giebt, aufzuopfern um augenblicklicher 
politischer Rücksichten willen. (Bravol) Meine Herren! Man ist 
wiederholt darauf zurlckgekommen, daß neben der Bewilligung des 
Pauschquantums Positionen Übrig bleiben, Ansorderungen aus. 
treten würden, an denen wir unsern Ein fluß und unsere Macht gel- 
tend machen könnten. Man hat von verschiedenen Seiten die 225 Thaler 
für den Kopf der Mannschaften, aus welche die Bedürsfnisse der Armee 
gegenwärtig berechnet sind, als ein Minimum bezeichnet. Meine Herren, 
ich gebe unserer Militairverwaltung das Zeugniß, daß gewiß in 
wenig Verwaltungen aller Länder der Welt mit größerer Spar- 
samkeit und Gewissenhastigkeit administrirt wird als hier. Darum 
handelt es sich aber nicht, sondern es handelt sich um die Befugnisse,
	        
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