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Macht gegenüber hat das Recht und die Versassung keine Bedeutung. Wenn
aber der Herr Kriegsminister von Roon darauf besonderes Gewicht legt, daß
das künftig auders sel, so sehe ich das nicht ein; dos Preußische Geld wird
nach wie vor in den Händen der Preußischen Regierung sein, und für die
nächsten Jahre wird noch welt mehr Geld als gewöhnlich in den Händen
der Preußischen Regierung sein. Ich will nur daran erinnern, daß in diesem
Augenblicke Anleihen zum Belause von 57 Millionen contrahirt werden; mit
dem Gelde dieser Anleihen in der Hand wird die Preußische Regierung aller-
dings allen Eventualitäten gewachfen sein; — dies sage ich keineswegs, um
eine Schwierigkeit anzuregen, sondern im Gegentheil, — ich betrachte dies
als ein Zeichen, daß die Preußische Regierung sich darauf gefaßt macht, gegen
alle Eveutualitäten gerlistet zu sein, die durch irgend welche Schwierigkeiten
der Politik hervorgerusen werden könnten. Das hat aber nichts zu thun
mit unserem constitutionellen Recht; meine Herren, wir sind nicht im Stande,
dauernd auf dasjenige zu verzichten, was Rechtens in Preußen ist, was immer
anerkannt worden, was dem Preußischen Volke verbürgt ist, ohne welches eine
constitutionelle Versassung Überhaupt keine Bedeutung hat. Johannes von
Müller sagt einmal: „Die unerschütterliche Behauptung urkundlichen Rechts
ist der Anker von Sicherheit und Ruhe“. Ja, meine Herren, es handelt
sich hier um das urkundliche Recht des größten Theiles des Deutschen Bol-
kes; mit diesen Rechten dürsen wir nicht leichtsertig umgehen; ich für meine
Person halte mich nicht für berechtigt, dieses Recht auf immer aufzugeben.
Es könnte sogar im Augenblick die populäre Strömuag, wie heute von eini-
gen Herren Rednern angedeutet wurde, dahln gehen, daß es nothwendig oder
zweckmäßig sei, Alles zu bewilligen, was die Regierung verlangt. Aber
gerade folchen politischen Strömungen gegenüber ist es die Pflicht politischer
Männer, dasür zu sorgen, daß nicht in Augenblicken der Erregung, nicht
unter Gesichtspunkten, die mit den dauernden Einrichtungen nichts zu thun
haben, Rechte ausgegeben werden, deren Wiedererlangung später eine Frage
der ernstesten Kämpfe, der gefährlichsten Zerrlttungen werden könnte. Darum
bitte ich Sie dringend, meine Herren, bewilligen Sie das Pausch-
quantum, aber nur für eine bestimmte Zeit, und nicht Über das
Jahr 1871 hinaus!
Bundescommissar Kriegsminister von Noon.“) Ich bin darauf auf-
merksam gemacht worden, daß ich in meiner vorherigen Auslassung
leicht Mißverständnisse erzeugt haben könnte in Bezug auf die ge-
stellten Amendements. Ich will daher hier ausdrücklich mit der gan-
zen Deutlichleit, die mir zu Gebote steht, erklären, daß ich primo loco
den Verfassungsentwurf unverändert augenommen zu sehen wünsche;
daß uir nächstdem das unter Nr. 79 der Drucksachen eingereichte Amende-
Sei. Ber. S. 606.
