Artikel 69—73. Mñnchhansen. Oebert. 481
müssen wir klare und deutliche Bestimmungen haben bezüglich des Budget-
rechts. Je weniger klar die Bestimmungen sind, welche Personen in dem
Reichstage verantwortlich sind, — denn daß die Verantwortlichkeit des Bundes-
kanzlers in Wahrheit Garantien nicht gewährt, daß der Monn unmöglich
Heerwesen, Handelswesen, Eisenbahnwesen, Postwesen und alles Mögliche
hier soll ernstlich verkreten können, bedarf keiner Ausführung — also ich sage,
je weniger ung ein klares Bild der constituirten Regierung vorschweben lann,
um so klarer mussen unsere Rechte sein, bezüglich des Budgets, und ich em-
pfehle daher meinen Antrag auf das Dringendste.
von Münchhaufen (Hannover).") Dle Abänderung „für drei
Jahre“ statt „für ein Jahr“ ist vollkommen in meiner Absicht. Ich
habe aber den Antrag absichtlich als eventnellen im Fall der im Uebrigen
ersolgten Aunahme gestellt, um, wenn die anderen Grundsätze der Anträge
unter 134 und 135 der Drucksachen Nr. 76 Annahme finden sollten, die
Möglichkeit zu haben, für diese Anträge zu stimmen unter Beseitigung dieses
einen Grundsatzes desselben.
Präsident. Dem wird dadurch geullgt, wenn ich den Antrag als Sous-
Amendement drucken lasse, dann kommt er vorher zur eventuellen Ab-
stimmung.
von Münchhaufen. Das liegt nicht in meiner Absicht, Herr Präsident.
Präsident. Donn laun ich heute auf diese Discussion nicht weiter ein-
gehen.
Noch eine Bemerkung, meine Herren. Die beiden Herren Reduer haben
natürlich das Detail der drei Artikel mit behandelt. Das Haus lann
nach der Generaldebatte, oder vielmehr wenn der geringste Widerspruch sich
erhebt, muß es beschließen, Uber die einzelnen Artikel spezlell zu diecntiren.
Aber ich sage im Voraus, mein Abstimmungsvorschlag wird sich nicht
auf die einzelnen Artikel richten, sondern auf die elnander gegenltberstehenden
(vier) Systeme. Darllbber wird das Haus indessen erst später zu befin-
den haben.
Gebert aus Dresden (Begau-Bornau-Lausigk rc.).) Meine Herren!
Als ich die Ehre hatte, zum ersten Male zu diesem Hohen Hause zu sprechen
— und daß das nicht öfter geschehen ist, das haben Sie einzig und allein
meinem constanten Unglück in der Lotterie zu verdanken — (Heiterkeit) als
ich zum ersten Male zu diesem Hohen Haufe sprach, schickte ich die Bemer-
kung voraus, daß ich es für meine Pflicht ansehe, und von melnem Stand-
% St. Ber. S. 625 L u.
“) Öt. Ber. S. 625 r. g. o0.
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