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verwendet werden. Die Verwaltungskosten bei der Preußischen Post betragen
pr. pr. 12 Millionen Thaler. Nehme ich an, daß für die hinzukommende
Bevölkerung von ungefähr 10 Millionen Einwohner die Hälfte mehr zu ver-
wenden sein werde, so ist es ein Gegenstand von 18 Millionen, welchen diese
Verwaltungskosten jährlich ausmachen. Flr Zölle, Struern und audere
Dinge ist nach meinen Veranschlagungen wenigstens eine Summr von 6 Millio-
nen Thalern hinzuzurechnen. Es handelt sich hier also um einen Gegenstand
von 24 bis 25 Millionen Thalern und ich glaube, der Gegenstand ist wichtig
genng, um einer Berathung im Reichstage und elner Bewilligung unterzogen
zu werden. Es ist dieses auhßerdem ein Recht, welches, so viel ich welß, in
keinem der Deutschen Länder den Stäünden, Kammern oder dem Landtage
fehlt, insofern halte ich es für durchaus nothwendig, daß man auch dieses
Recht hier wahrt. Was die sonstigen Ausgaben betrifft, so wird da wesent-
lich das Kousulatswesen, es werden noch verschledene andere Staatsausgaben
in Betracht kommen, die ja im Einzelnen nicht weiter zu erörtern sind, da
sie ja der Bewilligung im Einzelnen durch den Entwurf unzweifelhaft zuge-
wiesen sind. Die Einnahmen betreffend, so kommen zunächst die ge-
meinschaftlichen Zölle und Steuern, sowie diejenigen Steuern in Betracht,
welche erst noch gemeinschaftliche werden sollen, und ich glaube, daß wir in
Beziehung auf alle diese Einnahmen, welchen ferner auch noch die Einnahmen
aues dem Post= und Telegraphenwesen und die Matricularbeiträge hinzukom-
men, das volle Bewilligungsrecht in Anspruch nehmen müssen, wie es we-
nigstens in sehr vielen Verfassungen den Ständen ausdrülcklich zugebilligt ist.
Bedenken, meine Herren, glaube ich, sind in der That nicht dabei, ein sol-
ches Recht zu gewähren, denn es ist meiner Meinung nach lkaum möglich,
daß eine Versammlung, abgesehen von den alleräußersten Errignissen, nur in
Frage ziehen könnte: wollen wir die Zölle, die Rübenzuckersteuer u. s. w.
ferner bewilligen oder ablehnen? Es würde einen furchtbaren Sturm des
Entsetzens hervorrufen, wenn man den Gedauken nur ausspräche und dadarch
und durch den verständigen Sinn, der einer solchen Bersammlung immer bei-
wohnen wird, ist, wie mir scheint, eine derartige Gefahr für immer beseitigt,
nicht blos bei den Zöllen und Steuern, sondern noch vielmehr bei dem Post-
und Telegraphenwesen. Was aber die Matricularbeiträge betrifft, so
glaube ich, daß diese durchaus noch der Feststellung bedürfen durch den Reichs-
tag, sei es nun in der Art, die der Herr Abgeordnete für Oenabrück und
vorgeschlagen hat: „feste Beträge in der Beziehung im Budget anzunehmen,
die jedeu falls einzuziehen sein würden," oder in der Art, daß man wenig-
stens eine bestimmte Grenze festsetzt, bis zu welcher sie eingezogen werden
können, wenn auch nicht eingezogen werden müssen. Ich glaube, daß über
die Einzelnheiten, wie in der letzten Hinsicht zu bestimmen sein werde, zu
verhandeln und zu reden jetzt nicht der Ort ist; das wird sich, wie ich glaube,
demunächst am besten ergeben. Nur müssen wir das festhalten, daß eben diese
Matricularbeiträge von ganz außerordentlicher Bedeutung sein werden; das-
