522 Bundesfinanzen.
dieses Eutwurss sein, sondern Sache der einzelnen Landesvertretungen —
natllrlicherweise würde bel der alten Bundesacte, bei jeder audern Bundes-
acte gar nicht die Rede sein könneu von einem Etat, das wäre eine undenk-
bare Sache; es müßten, wenn nöthig, die Ausgaben vorher bei dem Bunde
ungefähr so festgestellt werden, wie es hier beliebt worden ist. Es ist dann
auch nicht von jenen 83 unserer Preußischen Verfassung die Rede,
die das Rechnungslegungsrecht, das Recht des Volkes wegen
Steuern und Abgaben seststellen. Es wütrde dabei bleiben, daß dieser
große Staat von 21 Millionen, welcher, wie es bieher der Fall gewesen
ist, z. B. den Zollvertrag genehmigte, — daß er in seinem Budget die indi-
recten Steuern jedes Jahres aufnähme, daß er dann aber auch in
seinem Ausgabebudget einen Militairetat vollständig aufnähme.
Von diesen Artikeln, die versassungsmäßig und gesetzlich sind und nicht auf
irgend einem Unterschiede — das bemerke ich dem Herrn Abgeordneten
von Blanckeuburg — zwischen Demokratie und der sogenannten
ministeriellen Partei beruhen oder der constitutionellen Partei
oder wie Sie sie nennen wollen, sondern die das Abec unserer Versas-
sung sind, die von Jedem, der unsere Verfassung beschworen, für
wahr gehalten werden müssen und für wahr wirklich gehalten
werden, — von denen ist die Rede. (Bravol) Sie wollen uns als
eine kleine Partel bezeichnen, da wir nur Wenige selen, die die Amende-
ments gestellt haben, welche nichts weiter sind als eine Reproduction der
Preußischen Versassung, eine wörtliche sogar. Wenn Sie uns als eine kleine
Partei bezeichnen wollen, so kann es in dirsen Amendements wahrhaftig nicht
liegen. Ich habe gar nichts dagegen in solchen Dingen; wenn wirklich ein
Absall vorgekommen ist, so würde ich mich sehr gern beruhigen mit jenem
bekaunten Wahlspruch: etiam si omnes, ego non! (Bravol links) Denn wenn
das verfassungsmäßige Recht wirklich geleugnet und weggeworsen wäre, so
wäre dabei Derjenige, der es hält, wahrhaft besser darau, als die Tau-
sende, die es muthwillig wegwersen wollen. (Braoo! links.) Meine Herren,
dem ist aber durchaus nicht so. Jene Partei — die ministerielle nennt sie der
Abgeordnete von Blanckenburg — hat ganz durchaus dieselben Theorien in
den Migquel'schen Amendements nledergelegt, sogar wörtlich dieselben Theo-
rien: sie will alle Einnahmen, das Etatgesetz, die Rechnungslegung, die Aus-
gaben und Einnahmen sestftellen. Er thut also dieser Partei vor dem Lande
auch unrecht, wenn er sie in dieser Weise mit undh in Widerspruch gesetzt
hat, wie es geschehen ist. Der Widerspruch, meine Herren, liegt wohl wo#
anders. Der liegt wohl in gewissen Neigungen, liegt einmal nun in ge.-
wissen Bemühungen, was man sagt Irgendetwas zu Staude zu briugen, in
Bemühungen, für jetzt etwas aufzugeben in der Absicht, es künftig wieder
zu erreichen — in solchen Bemühungen, worin denn wohl sich in den Charak-
teren, in den Temperamenten, in dem Ausdrucke gewisser Partelprogramme
eine Erklärung finden läßt. In solchen Dingen konnen diese Unterschiede
