550 Bundesfinanzen. 
geben wollen, (links: Unruhe. Ruf: Zur Sache! rechts Ruf: ruhlg!) dann 
weise ich das im Namen meiner politischen Freunde mit voller Eutschieden- 
helt und mit dem Bemerken zurück, daß, wenn wir uns unterscheiden, wir 
uns höchstens so unterschelden können, daß der Herr Graf Bethusy-Huc die 
Rechte des Volkes, wie ihm das schon Seltens der Herren Duncker und 
Waldeck attestirt ist, in deren Formulirung will, wir uns aber niemals dazu 
verstehen werden und verstehen können, die Volksrechte in dieser Formulirung 
auf umsere Fahne zu schreiben. Meine Herren! Wir wissen auch, was Volks- 
rechte und was Volkswille sind, wir wissen aber auch, daß in Preußen die 
Dinge bls jetzt glücklicherweise noch so stehen und gestanden haben, daß, wenn 
einmal ein Zweifel gewesen ist, was der eigentliche Wille des Preußi- 
schen Volkes war und gewesen st, schließlich aus solchen Differenzen stets die 
Krone Preußen als Siegerin herausgegangen ist, und dles ist auch in der 
neuesten Zeit der Fall gewesen. Meine Herren, nicht jedes Parlament, 
nicht jeder Reichstag veritritt in jedem Augenblick die wahre 
Meinung des Volkes, man kann die Meinung des Volkes auch 
verfälschen (Zustlmmung links und rechts) und deshalb wollen wlr 
unserersseits nicht die Rechte des Volkes preisgeben, sondern 
wollen verhindern, daß, wie der Herr Dr. Gneist ausgesprochen hat, 
nicht der willkürliche Absolutismus einer beliebigen vorüber- 
gehenden Volksvertretung Über die unverrückbaren und dauernden 
Grundlagen unseres Staates entscheiden und damit die Existenz 
unseres Vaterlandes in Frage gestellt werden kann. (Bravekl 
rechts.) Wir wollen uns auch mit Ihnen streiten, wir wollen und fehr 
ernsthaft mit Ihnen Über das Budget streiten, aber wir wollen keinen 
verfafsungsmäßigen Zustand etabliren, wo dieser Streit und 
Zank stattfindet an einem Abgrunde; wir wollen einen Zustand haben, 
daß dieser Streit vor sich gehen kann, ohne die Lebensbediungungen 
unseres Vaterlandes zu alteriren, oder mit anderen Worten, daß er sich 
in den gesetzlichen Grenzen bewegt, die nach beiden Seiten hin einen Miß- 
brauch der Gewalt gleichmäßig ausschließen. Sie wollen nur nach der 
einen Seite den Ausschluß, Sie wollen den Mißbr#auch der Gewalt 
der Regierung ausschließen, und weisen jede Beschränkung der 
eigenen Willkür und des eigenen Absolutismus zur Ück. (Sehr richtig! 
rechts.) Das nennen wir kein Volksrecht, sondern Verrath an 
den Lebensbedingungen unseres Vaterlandes. (Bravol rechts.) 
Wiggers (Berlin).?) Meine Herren! Ich werde dem Vorredner 
nicht auf das perfönliche Gebiet folgen, auf welches derfelbe sich ver- 
irrt hat, und darum auch meinen hochverehrten Freund Waldeck nicht 
weiter in Schutz nehmen. Ich glaube, daß bei solchen Angriffen 
allmälig die parlamentarische Discussion aufhören würde. (Sehr 
*“) St. Ber. S. 651.