Amikel 70. Wiggers. 551
richtig! links.) Ich wollte mich gegen den Inhalt des Artikel 66 d. E.
wenden, in welchem schließlich beftimmt ist, daß die nicht gedeckten Einnah-
men durch Matricularbeiträge ausgenommen werden follen. Ich bekämpfe
principlell die Matriculorbeiträge und sehe dieselben nur als einen
Uebergangs zustand an, zu dessen Annahme man sich entschließen muß,
um erst die Bundesmaschine in Gang zu bringen. Im Uebrigen sind für
mich die Matricularbeiträge für die einzelnen Länder dasselbe, was
die Kopfsteuer für den Einzelnen ist. Die Ungleichheit in der
Besteuerung wird sich wahrscheinlich noch dadurch vergrößern, daß in den
einzelnen Ländern nun wiederum eine verschledene Besteuerung stattfinden
wird, um die einzelnen ausgeschriebenen Beiträge aufzubringen. Schließlich
bin ich auch der Ansicht, daß dleses ganze System nicht denjenigen
Credit dem neuen Bunde verschaffen wird, welchen wir wün-
schen müffen, daß er hat. Wenn nämllch erst so und fo viel Facto-
ren in Bewegung gefetzt werden, um die Matricularbelträge
aufzubringen, so kann der Credit natürlich nicht so groß sein, als
wenn unmitelbar durch die Bundesgewalt die Besteuerung stattfindet.
Ich glaube daher, daß es zweckmäßig ist, daß wir uns vorbehalten, die noth-
wendigen Einnahmen durch eigentliche Bundesbesteuerung aufzubringen. Ich
wollte sodann noch eine Gefahr hervorheben, welche daraus entsteht, daß die
gemeinsamen Steuern und Zölle und die Einnahmen ans dem
Post= und Telegraphenwesen für alle Zeiten fixirt werden sollen.
Wir haben gestern gehörk, daß ungefähr 26 Millionen durch Matricularbei=
träge aufgebracht werden sollen, daß dies ungefähr das Desficit ist, indem
man annimmt, daß ungefähr 48 bis 50 Millionen diejenige Einnahme fein
werden, welche mon aus diefen Steuern, aus den Zöllen und auc dem Post-
und Telegraphenwesen erhält. Meine Herren, wir nehmen doch an, wenn
alle die wirthschoftlichen Freiheiten, welche uns durch diefe Verfassung
garantirt werden sollen, entstehen, wenn wir nachher vernünftige
Tariffätze einführen, wenn die Einnahmen aus den Zoöllen durch
den vermehrten Verkehr sich entwickeln werden, wenn die Kriegsfurcht
am Horizonte verschwunden sein wird, daß dann die Elnnahme
aus den Zöllen u. s. w. eine ungleich größere fein wird. Wir
können dann in einer Reihe von Jahren dahin kommen, daß sämmt-
liche Einnahmen, welche nothwendig sind, die Ausgaben des Bun-
des zu decken, aus diefen indirecten Steuern aufkommen, und
dann würde es geschehen, daß das Budgetrecht Überall ein voll-
ständig illusorisches würde. Wenn das aber auch nicht der Fall ist,
wenn wir auch nicht annehmen können, daß die Einnahmen sich so hoch belaufen
würden, als die Ausgaben erfordern, felbst dann scheint es mir durchaus
principiell unrichtig, daß man diese Steuern für alle Zeiten fest-
setzt, weill die Bundesgewalt diese Steuern möglichst aufrecht erhalten wird,
indem dlese fixirten Steuern sie mehr oder weniger vom Reichstage unab-
