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hänglg machen. Wenn in England Ueberschüsse sind, dann, meine Herren.
werden dieselben auf die Tilgung der Staatsschulden verwandt oder es wer-
den die Zölle und die übrigen Steuern vermindert. Meine Herren, das ist
das einzige wirthschaftlich richtige System. Aber es droht die Gefahr, daß
die Bundesgewalt nicht die Steuern abmindern wird, daß fie vielmehr die
zum Theil doch principiell unrichtigen Steuern auf Salz und so weiter nicht
abschaffen wird, weil ihr die politischen Gründe höher stehen als die wirth-
schaftlichen, weil sie eben dahin trachten wird, sich möglichst unabhängig vom
Reichstage zu stellen. Nun, meine Herren, fünd hier ja sehr viele schöne
Reden gehalten und sehr vlele schbne Deductionen gemacht, und man
kann vielleicht sagen, daß Einem von allem diesem wird so dumm,
als gin ge Einem ein Mühlrad im Kopf herum. Für mich ist der
un verhüllte Stand der Sache dieser: Der Entwurf will Folgendes:
es sollen die Ausgaben für Militair und Marine und die Einnahmen für
alle Zeiten fixirt werden. Nun, meine Herren, bedenken Sie die
Folge davon. Es sind aufzubringen 74 Millionen im Ganzen, davon flir
das Militär 67 oder genauer 671 Million und für die Marine, wie
uns angegeben worden ist, circa 6 Millionen. Dann haben Sie 73 bis 74
Millionen, so daß schließlich das Budgetrecht für eine halbe Million oder
fÜr eine Million bestehen bleibt. Dann kommen Sie dahin, daß Sie das
ganze Budgetsystem aufgeben und dafür ein Aversionalsystem einführen, wie
es in den altlandständischen Ländern besteht. Mein Fremd, der Herr Ab-
geordnete Waldeck, hat allerdings ganz richtig angeführt, daß die Einnahme-
bewilligung auch in der altlandständischen Verfassung von den Ständen ab-
hienge. Aber der Unterschied in Bezug auf die constitutlonelle Verfassung
besteht darin, daß die alten Landstände nicht das Ausgabebewilligungerecht
haben, daß sie die Summen, die sie einmal bewilligt haben, in Pausch und
Bogen hingeben dem Fürsten und dieser dann unbedingt darlber dispontrt.
So namentlich auch in Mecklenburg, wo sie sich vertragsmäßig zu bestimm.
ten Steuern verpflichtet haben, und der Fürst unbedingt darllber verfügt.
Und nun, melne Herren, sind Sie sehr nahe daran, daß Sie dieses alte
verwerfliche principiell unrichtige Aversionalsystem aunehmen und das Budget-
recht vollständig aufgeben. Meine Herren, das ist meiner Ansicht nach der
nackte Absolutismus. Man wirft uns immer vor, daß wir die Armee
nicht hin länglich dotiren, daß wir die Grundloge des Staates, die Armee
selbst untergraben wollen. Meine Herren, wir auf dieser Seite des
Hauses wissen so gut wie Sie, daß wir eine starke Armee haben
müssen, und Keinem von uns werden Sie zutrauen, daß wir die
Mittel, welche dazu gehören, um sie zu erhalten, nicht bewilligen wer-
den. Wie können Sie nun von einer zukünftigen Volksvertre-
tung annehmen, daß diese die Mittel nicht bewilligen werde? Meine
Herren, hat denu die nicht das größte Interesse, die Fundamente des Staates
aufrecht zu erhalten? Warum fürchten Sie dann immer nur von
