Ariitel 76. Kannugicßer. Artilel 76. Zachariaet. 597
Fall getroffen ist, daß wenn — ich will ein Beispiel anführen — ein Sachse und
ein Preuße gegen den Norddeutschen Bund conspiriren, und dann die Ver-
schiedenheit der Gesetzgebung in Frage komme. Ich glaube aber, daß diese
Frage durch mein Amendement mit erledlgt wird. Ich glaube aber auch,
wenn dies nicht der Fall wäre, daß sie dann durch die künftige Gesetzgebung
entschieden werden könnte. Ich erlaube mir daher, den Artikel 69 mit dem
von mir vorgeschlagenen Amendement zur Annahme zu empfehlen.
f#anugießer (Crefeld).") Ich habe dem Herrn Vorredner nur zweierlei
zu bemerken: Es wird allerdings eln politischer Gerichtshof geschaffen, aber
ein solcher, den man unter den Begriff der Sternkammer zu bringen pflegt.
Wenn der Herr Vorredner meint, daß dadurch die Einheit der Rechtsprechung
gesichert würde, daß das Oberappellationsgericht zu Lübeck nach dem Vor-
schlage des Entwurfs im Artikel 60 fur ganz Deutschland creirt würde, so
habe ich darauf zu entgegnen, daß nach dem angenommenen Artikel 68 (Entw.)
dieser Gerichtshof nach verschiedenen materiellen Gesetzen entscheiden
würde, also von einer Einheit der Rechtsprechung nicht die Rede sein kann.
(Sehr richtig! links.)
Bel der Abstimmung wurde der Zusatzantrag Dr. Schwarze
durch Mehrheit angenommen, und ebenso der Artikel des Entwurfs
mit dieser nunmehrigen Alinea 2. Gleicherweise erfolgte in der Schluß-
berathung, ohne Diecussion, die Annahme nach der Vorberathung.“)
Artikel 76
(conform mit Artikel 70 des Entwurfs).-“
Die gestellten Amendements s. unten bei der Abstimmung S. 605.
Dr. Zacheriac. f) Meine Herren! Da ich bei der allgemeinen Debatte
über diesen Abschnitt nicht zum Worte gelangt bin, so kann ich mich natür-
lich über das Ganze dieses Abschnittes nicht verbreiten; ich muß mich be-
schränken auf den Gegenstand des Artikel 70, und da muß ich zunächst mit
dem Bekenntuiß beginnen, daß für mich gerade dieser Abschnitt
eine besondere Bedeutung hat, und die Herren werden es sehr begreif-
lich fiuden bei einem Manne, der sich schon länger als 30 Jahre mit diesen
Gegenständen beschäftigt hat. Ich muß aber zugleich bekennen, daß der
Verth, den ich den im Artiktl 70 des Entwurfs niedergelegten Be-
"# * Ber. S. 670.
½% St. Ber. S. 670 l. u. S. 726.
##½% Nach den Beschlüssen der Vorherachung Artikel 75.
4) Sl. Ber. S. 670.
