Artikel 76. 77. Simon. Blomarck. 609
so hergestellt wird, wie sie von der jetzigen Preußischen Reglerung aufgefaßt
wird. Ich halte dies Zlel als ein von Anfang an prämeditirtes, als einen
der wohllberlegten Zwecke, welchen die Regierungen bel Vorlegung dieser
Bundesverfassung verfolgten, und insofern diese eben für eine diplomatische
Action gegenliber den Verfassungen der einzelnen Staaten. (Bravo! links.)
Meine Herren! Es ist uns gestern bei Gelegenheit der Abstimmung über
die Diäten von mehreren derjenigen Mitglieder, welche das betreffende Amen-
dement gestellt oder unterstützt haben, die Erklärung abgegeben, — ich be-
merke, ich habe gegen das Amendement, ich habe für die frühere Fassung ge-
stimmt, es ist Einem aber jetzt jedes Stückchen an der Verfassung von Werth,
was noch durchgesetzt wird; dieser Artikel, der nun betreffs der Diäten an-
genommen ist, lautet so, daß von den Reichstagemitgliedern Besoldungen nicht
angenommen werden dürfen — bevor dieses Amendement zur Abstimmung
kam, wurde uns also gesagt, der Herr Vorsitzende der Bundescommissorien
beabsichtige gewissermaßen eine Reservation für Dlejenigen, die in der Sache
für das Amendement stimmen würden, abzugeben, dahin gehend, daß nach
Auffassung der Regierungen die Worte „dürfen keine Besoldung be-
ziehen" nicht so zu verstehen selen, als ob dadurch auch ausgeschossen sei
außeramtliche Honorirung, also Honorlrungen, welche zusammengebracht wer-
den durch Vereinigung, durch Assoclation, und welche nicht aus der Bundes-
kasse geleistet werden ... (Stimmen: Zur Sachel)
Prösdent: Ich muß doch den Herrn Redner darauf aufmerksam machen,
daß er schlechterdings nicht bei der Sache ist. Wir sind bei dem Artikel 70
Alinea 2 „Verfassungsstreitigkeiten 2c.“; die Lehre von den Diäten
liegt hier fern und lange hinter uns.
Limon: Ich wollte ausfÜhren, Herr Präsident, daß, wenn mit einem
besonderen Vertrauen bei Gelegenheit der Abstimmung über die Sache hier
verfahren wird, ich ein Recht habe oder zu haben glaube, den Herrn Vor.
sitzenden der Bundesregierungen in die Möglichkeit zu versetzen, zu erklären,
ob diese Angabe richtig ist, und hier eventuell die Erklärung abzugeben
Präsident: Ich melne nur, diese Frage oder diese Veranlassung zu einer
Erklärung mußte bei einer Gelegenheit gethan werden, da sie sich auf die
Sache bezog; das ist aber gegenwärtig nicht der Fall. Ich kann zu dieser
Fortsetzung das Wort nicht ertheilen.
Simoen: Nachdem dies nun beendigt ist (Große Heiterkelt) und mein
Zweck erreicht ist, ersuche ich meine Herren Gestnnungsgenossen, bei dem
Artikel 70 den zweiten Thell zu streichen. (Bravokl links.)
Präsident der Bundescommissarien Ministerpräsident Graf v. SBismarckh,“)
Ich glaube, daß der Herr Vorredner nicht in der Lage ist, die Ab-
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