Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

Actilel 79. Miauel. 631 
ren Cntwickelung des Staatslebens in Preußen hat in Siddeutschland stets 
Bedenten und Furcht obgewaltet, daß durch einen Anschluß an und ein Theil 
der verfassungsmäßigen Freiheitsrechte der Süddeutschen Staaten gefährdet 
werden würde; und wir wollen so ehrlich sein, es offen zu gestehen, daß zu 
jenen Befürchtungen in der Entwickelung unserer inneren Verhältnisse wohl 
Anlaß gegeben ist. (Bravol links.) Dieses Bedenken haben wir zu über- 
winden und die Sliddeutschen werden sich, gedrängt durch die mächtigsten 
materiellen Interessen und durch die nationalen Sympathlen, gewiß am ersten 
mit uns vereinigen. Sie selbst, meine Herren, können durch die Aufnahme 
der nöthigsten constitutionellen Garantien in unsere Verfassung das Meiste dazu 
thun, um die Agitation im Süddeutschen Volk für den Anschluß an den 
Rorddeutschen Bund zu stärken und zu kröftigen. (Bravol) Geben Sie, 
meine Herren, die Erklärung ab, welche meine Freunde und ich Ihnen vor- 
schlagen! Sie halten den Beitritt frel, als ein jedem Deutschen Lande zu- 
stehendes Recht. Geschieht er, dann ist durch ein Bundesgesetz anzuorduen, 
welche Aenderungen rücksichtlich der Zahl der Vertretung u. s. w. in der 
Bundesverfassung nothwendig werden, womit die Mitwirkung aller gesetzge- 
benden Factoren des Bundes gewahrt ist. Aber nicht in die Hand des 
Bundespräsidiums allein soll das gelegt werden: es soll ein Recht aller ge- 
trennten Deutschen Stämme sein, sich mit uns zu vereinigen — ein heili- 
ges, unveräußerliches Recht unserer Nation! (Bravol) 
Mienel (Oenabrück)“) Meine Herren! Der Antrag, den meine 
Freunde und ich gestellt haben, geht nicht her vor aus Mißtrauen 
gegen die Preußische Regierung. Wir glanben nicht, daß es nothwendig 
ist, die Preußische Regierung, wie sie heute vor uns steht, auf dem Wege 
der nationalen Politik weiter zu drängen. Wir haben das Vertrauen aus 
den Thatsachen der Vergangenheit geschopft, daß die Politik der Preußischen 
Regierung auch in der Zukunst eine wahrhaft nationale sein wird. Meine 
Herren, erlauben Sie mir, zuvörderst einige Worte zu erwidern auf die 
Aeußerungen des Abgeordneten Bebel. Er hat gemeint, es bestehe die Auf- 
gabe, welche die Preußische Regierung sich stelle, in der Begrlindung eines 
Norddeutschen Militairstaats. Er hat bedauert, daß der Norddeutsche Bund 
den Rechten der kleinen Fürsten einen so gewaltigen Abbruch thue, daß sie 
reducirt würden zu der beklagenswerthen Stellung von Preußischen Militär- 
Gouverneurs. Meine Herren, wir von der nationalen Partel, wenn wir 
was zu bedauern hätten in dem Verhältniß der Preußischen Regierung zu 
ihren Bundesgenossen, so würden wir nur bedauern, daß dieselben nicht noch 
mehr Souveralnetätsrechte zu Gunsten der Nation haben aufgeben können, 
(Sehr richtig!)) so würden wir nur bedauern, daß die Königlich Preußische 
Regierung mit einer nach meiner Ueberzeugung vlelleicht zu weit gehenden 
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