652 Eingang und Uederschrist der Berfafsung. 
wie sie hervorgegangen ist aus dieser Vorberathung. (Unruhe. Nuf Unks: 
Zur Sachel) Meine Herren, wir, ich und meine Freunde, wir ver- 
kennen ulcht, daß auch die aus der Berathung hervorgegangene Verfassung 
manche Mängel hat, wir bedauern es, daß die Diäten haben aufgege- 
ben werden müssen,") wir bedauern, dab eine vollstän dig constituirte 
Reglerung in dem Entwurf nicht vorhanden ist; wir bedauern, daß eine 
wirksame Verant wortlichkelt durch die Verfassung nicht gegeben ist. 
Manche von une — ich gehöre zu denen allerdings nicht — halten auch 
die Uebergangszeit, während welcher das Budgetrecht fuspendirt 
ist in Bezug auf die Ausgaben der Armee nicht für nothwendig 
Präfident. Ich muß doch den Herrn Redner unterbrechen; ich bin nicht 
im Stande, zu solchen Ausflhrungen bei Alinca 2 des Artikels 78 ferner 
das Wort zu geben. 
Miquel. Ja, dann muß ich schließen. (Heiterkeit.) 
Hieraus wurde der Schluß der Diecussion angenommen. Da ein Au- 
trag dagegen nicht gestellt war, gilt der Artikel nach dem Beschlusse der 
Vorberathung als angenommen.“) 
Eingang und #leberschrift der Persassung.“") 
(Conform mit Entwurf.) 
Antrag Scherer: 
ganz om Schlusse hinter „nachstehende“ einzuschalten: 
H„in Uebereinstimmung mit der zum ersten Reichstage 
berufenen Gesammtvertretung des Norddeutschen Volks- 
festgestellte .“# 
in dem Eingang des Entwurfs sich am Schluß eine Lücke befindet. Es 
wird in diesem Eingang angegeben, dah zwischen 22 Regierungen ein ewiger 
Zund geschlossen sei. Es wird ferner hinzugesägt, daß dieser Bund eine 
Verfassung haben würde, aber es wird nicht gesagt, in welcher Weise diese 
Verfassung zu Stande kommen soll respective zu Stande gekommen ist. Es 
könnten darüber Zweifel bleiben, ob diese Versassung von den 22 Regierm- 
gen, die den Norddeutschen Bund bilden, einfach verliehen wird, oder ob sie 
0 Siehe den sofort beginnenden Abschnin „Schlußberathung“. 
½%% GSiehe Band I. S. 315. 
De.-S. u. 107. 
1) Sr. Ber. S. 600 r. m.