Artilel 32 (Didien). Bennigsen. 687
von Beninsen.) Meine Herren, ich habe meine Abstimmung,
welche ron der in der Vorberathung abweichen wird, mit einigen Worten
zu motiviren. (Unruhe links.) Es ist nicht meine Absicht, die Frage jetzt
sachlich noch einmal zu discutiren. Ich nehme an, daß jedes Mitglied des
Hauses eine bestimmte Ansicht über diese Frage aus den letzten Berathungen
gewonnen hat, sonst würde ich wohl Veranlassung haben, aus den Aeußerungen
der Herren Vorredner und namentlich des letzten Herrn Redners auf die Frage
zuruckzukommen. (Beifall.) Ich will nur im Vorllbergehen erklären,
daß ich die Vorlage der Regierungen nach ihrem Sinne dahin auf
fasse, daß durch dieselbe das Zahlen ein er Entschädigung an einen
Abgeordneten aus Privatmitteln nicht ausgeschlossen werden
sollte noch ausgeschlossen werden könnte. Ich würde es aller-
dinge für wünschenswerth halten, wenn von Seiten des Herrn Vor-
sitzenden der Bundescommissarien in dieser Hinsicht noch eine
Erläuterung erfolgte. Wenn ich, abweichend von meiner früheren
Abstimmung, und — wie ich annehme auch berechtigt bin zu erklären — eine
gr ößere Zahl der mir am nüchsten stehenden politischen Freunde
heute für die Vorlage der Regierung stimmen werde, so sind es nicht
innere Gründe, sondern lediglich äußerliche der Frage des Zu-
standekommene oder Scheiterns des ganzen Verfassungswerkes.
Ich halte es für ein gang bedenkliches Experiment, daß in einem
Deutschen Parlamente die Diäten beseitigt werden sollen. Meine Herren,
ich weiß nicht, welche Folgen davon für den Reichstag hervorgehen sollen;
ich halte diese Folgen für durchaus unberechenbar und ich habe es daher
sehr beklagt, daß von Seiten der Regierung ein solches Gewicht auf diese
Frage gelegt wird. Ich habe aber aus den Aeußrrungen bei verschiedenen
Punkten sowie aus Allem, was ich Gelegenheit gehabt habe, in den letzten
Wochen in Erfahrung zu bringen, mir das feste Urtheil bilden müssen, daß
bei dieser Frage die Regierung nicht nachgeben will, daß es sich also hier
um einen Punkt handelt, wo es darauf ankommt, ob die Verfassung zu
Stande kommen oder scheitern soll. Und wenn die Sache so liegt, so muß
ich mir die Frage stellen, ob wir in der Lage sind, wegen eines einzelnen
wenn auch noch so erheblichen Punktes abermals in Deutschland den Ver-
such, eine Berfassung zu begründen, zu Grunde gehen zu lassen. Ich für
meine Person will die Verantwortlichkeit dafür nicht übernehmen. (Bravo!t
rechte.) Zunächst haben die verbündeten Regierungen die Verantwortlichkeit,
daß sie die Diätenfrage zu einer solchen Höhe, zu einer Frage von so außer.
ordentlicher Bedeutung heraufgeschraubt haben. Ich hoffe von den nächsten
Johren, daß es möglich sein wird, im Reichstage über die Bewilligung der
Diäten im Wege der Gesetzgebung eine andere Bereinbarung zu treffen. Wenn
aber jetzt die Frage zur Entscheidung kommt: entweder die Diäten werden
*n) S1. Ver. S. 708.
