Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

Artilel 82 (Diäten). Grumbrecht. Schwerin. 689 
von der höchsten politischen Bedeutung ist, und das zeigen ja auch die 
Herren dadurch, daß sie so dagegen kämpsen, — ich werde also sowohl gegen 
den Artikel 32, als gegen den Verbesserungsantrag stimmen. Ich kann mich, 
wie schon gesagt, nicht entschließen, die frühere Bestimmung, die in dem Ent- 
wurse stand, in die Verfassung auszunehmen, und das als eine Verfassungs, 
Bestimmung festzustellen, was ich für verderblich halte. Diese Erklärung 
will ich hier nur abgeben, ohne daß ich mich auf Gründe einlasse, denn 
Gründe sind sehr billig, namentlich in solchen allgemeinen zweifelhaften Fra- 
gen. Ich habe nach reislicher Ueberlegung die Ueberzeugung von der Noth- 
wendigkeit der Diäten für die Mitglieder einer Deutschen Volksvertre- 
tung gewonnen und mich für verpflichtet gehalten, dies hier zur Motivirung 
meiner Abstimmung auszusprechen. 
Graf Schwerin.') Ich will nur mit zwei Worten auch mein Vo- 
tum motiviren. Ich habe bei der Vorberathung für die Bewilligung 
der Diäten und für den Artikel gestimmt, wie er jetzt in der Vorlage ent- 
halten ist. Ich will heute dieses Votum nicht wiederholen, obgleich 
ich durch das, was wir bisher gehört haben, in der Meinung nicht er- 
schüttert bin, daß die Gefahr des allgemeinen Wahlrechts da- 
durch, daß man in Bejug auf das passive Wahlrecht eine Bedingung hin- 
zusügt, die das active Wahlrecht wesentlich beschränkt, nicht verringert, son- 
dern nur vermehrt ist. Ich bin heute noch der Meinung, daß es 
entschieden im Interesse des Zustandekommene des Verfassungs= 
werkes auch in dem ferneren Stadium der Beschlußfassung wäre, 
wenn man den Artikel so annähme, wie er aus der Vorberathung 
hervorgegangen ist. Ich will die Gründe dafür nicht wiederholen, sie 
sind ja des Breiteren hier schon früher und auch später hervorgehoben wor- 
den. Das aber will ich doch ausdrücklich hier noch bemerken, daß das, was 
der Herr Minister des Innern uns vorher augeführt hat, gewiß nicht dazu 
dienen kann, die Meinung gegen die Diäten zu verstärken (Sehr richtig! links), 
sondern im Gegentheil, wenn irgend etwas geeignet wäre, die Melnung 
Derer zu verstärken, die für den Artlkel, wic er jetzt dasteht, zu stimmen 
entschlossen sind, wenn irgend etwas gerignet wärc, den Cutschluß Derer 
wankend zu machen, die sich mit schwerem Herzen entschlossen haben, jetzt der 
Regierungsvorlage ihre Zustimmung zu geben, so waren es die Aeußerungen, 
die wir von dem Herrn Bundescommissarius, dem Preußischen Minister des 
Innern, gehört haben. (Sehr wahr! links.) Ich will wie gesagt aus die 
Sache in keiner Weise eingehen. Ich hade die Meinung, daß die Ver- 
sagung der Diäten ein Act ist, der das allgemeine Wahlrecht in 
einer ungerechtsertigten Weise beschränkt, indem er voraussetzt, daß 
die einzigen Bedingungen, die für die Wahlfähigkeit nur gelten sollten, In- 
  
*) St. Ber. S. 710. 
Matesallen I. 4
	        
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