Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

690 Schlußberathung. 
telligenz und Charaktersestigkeit sich immer mit dem Geldbeutel decken. 
Das ist eine Voraussetzung, die unzweifelhaft nicht zutrifft. Es 
wird dadurch verhindert, daß die Wähler den Märmern ihres Vertrauens das 
Mandat übertragen, sofern sie nicht zugleich die Bedingungen ersüllen, auch 
drei Monate des Jahree in Berlin ohne Entschädigung leben zu können. 
Meiner Ueberzeugung nach wird das Resultat das seln, daß in Zeiten der 
Ruhe und politischen Abspannung wenig Leute sich finden werden zu einem 
Mandate, daß dieselben also vielfach in die Hände von Leuten kommen, die 
weniger Arbeitslust und weniger Arbeitefähigkeit haben, wie erforderlich ist, 
um diejenigen Gesetze sachgemah zu berathen, deren Durchbringung gerade 
für solche Zeiten nothwendig ist. Es werden eine große Menge Männer sich 
zu Mandaten drängen, die eben nur die Annehmlichkeit einer socialen Stel- 
lung in Berlin, wo sie als Volksvertreter auftreten können, als den Grund 
für sich betrachten, ein Mandat zu erwerben. Anders aber wird die 
Sache meiner Ueber zeugung nach sich gestalten in Zeiten großer 
politischer Erregung. Wenn es in solchen Zeiten gelingt, irgend ein 
Stichwort in die großen Massen zu werfen, dann werden wir der Agitation 
im Volke in hohem Grade Raum geben, dann verhindern wir die Wäh- 
ler, die Männer ihres Vertrauens, die ske in ihrer Nähe haben, die 
mit ihren Verhältnissen bekanut sind, zu wählen, weil sie unter diesen 
keinen sinden, der die Bedingungen erfüllt, während der Zeit einer Legis- 
latur, während der Zeit eines dreijährigen Zeitraumes auf längere Zeit in 
Berlin leben zu können. Dann werden die Agitatoren, die demo- 
kratischen Agitatoren der Stadt Berlin sreies Feld haben und 
werden in reichem Maße aus der Wahlurne hervorgehen. Das 
ist meine Voraussicht. Ich kann mich in dieser Voraussicht täuschen, 
meine Herren, aber ich glaube, daß die Zukunst mir Recht geben wird: die 
Versammlungen werden, wenn keine Diäten bewilligt werden 
und trotzdem das allgemeine Wahlrecht fortbesteht, diejenige 
Stetigkeit ent behren, die eine sachgemäße, augemessene Entwicke- 
lung unserer Staatsverhältnisse nothwendig erfordert. Es wer- 
den, wie ich das schon bei der neulichen Erörterung gesagt habe, die Mittel- 
parteien, der intelligente Bürgerstand, der nicht in der Lage ist, ohne eine 
Entschädigung in Berlin auf längere Zeit zu leben, je lünger je mehr aus 
der Versammlung schwinden und wir werden in ruhigen Zeiten — um mich 
eines Ausdrucks, der einmal gang und gebe ist, zu bedienen — wesentlich 
reactionäre und in aufgeregten Zeiten wesentlich demokratische Versammlungen 
haben. Dies sind die Gründe, die auch heute noch meine Meinung 
feststehen lassen, daß es zweckmäßiger wäre, wenn die Regierungen 
nicht auf dem Artikel beständen, den sie in die Verfassung ausgenommen 
wissen wollen. Trotzdem, meine Herren, stimme ich — und mit mir 
Mehrere, viele meiner politischen Freunde — mit vollem Bewußtsein 
heute für die Regierungsvorlage, und zwar lediglich aus Gründen, die wir
	        
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