694 Schußberathung.
Weise stellt dies Amendement sich genau auf den Standpunkt der Preußischen
Verfassung mit allen daraus hervorgegangenen Conflicten. In der Preußi-
schen Verfassung ist die Einnahme auch vollständig sicher gestellt, die Ein-
nahme — wissen Sie — geht immer fort, daran kann die Laudesvertretung
nichts ändern. Wie verhält es sich aber mit der Ausgabe? Die Aus-
gabe hat allein alle Streitigkeiten der letzten Jahre veranlaßt; in der Preußi-
schen Verfassung steht bekanutlich, daß die Ausgabe ausdrücklich von der
Landesvertretung bewilligt sein muß. Dasselbe will dies Amendement, es
sagt nämlich: „Die Ver ausg abung dieser Summe für das gesammte
Bundesheer und dessen Einrichtung wird durch das Etatsgesetz
festgestellt.“ Auch gegen diese Bestimmung habe ich nichts, so lange aus-
drücklich durch die Annahme des Stolberg'schen Ameudements uns gesichert
ist, daß die Ausgabe für 300,000 Köpfe gemacht werden muß. Das ist in
diesem Amendement aber nicht gesagt; Sie haben nur für die Berechnung
der Einnahmen die fraglichen 225 Thaler gesichert, Sie haben nur ge-
sichert daß die verbündeten Regierungen genöthigt sind 225 mal 300,000
Thaler alljährlich auch nach 1871 in die Bundeskasse ein zubezahlen. Aber
der Reichstag wird dann nachher darüber entscheiden, ob diese Summe ver-
ausgabt werden soll und wenn der Reichstag sagt: es soll nicht für 300,000
Mann, sondern nur für 200,000 Mann diese Ausgabe gemacht werden, so bleibe
etwa ein Drittel unbenutzt in der Bundeskasse liegen, es wird über dieses
Drittel eben so wenig disponirt, wie nach dem klaren Wortlaute der
Preußischen Verfassung Üüber die Einnahmen disponirt werden kann, wenn
die Landesvertretung nicht in Uebereinstimmung mit der Regierung dazu die
Zustimmung gegeben hat. Was hilft es uns also im Wesentlichen, daß wir
eine Einuahme von 225 mal 300,000 Thaler haben, wenn sie nicht ver-
ausgabt werden sollen, wenn die Friedenspräsenzstärke der Armer
nach 1871 bei Beseitigung des Stolberg'schen Amendements rein in die
Willkür des Reichstages gestellt werden soll, wenn der Reichstag de-
cretiren kana: wir wollen eine Friedenspräsengstärke von nur 200,000 Köpfen
bewilligen, und im Einklange damit ferner sagt: wir wollen nur die Ver-
ausgabungsmittel für 200,000 Mann bewilligen, so ist eine rein leere
Phrase, wenn für 300,000 Mann das Geld in der Bundeskasse liegt, wenn
es aber nur für 200,000 Mann verausgabt werden soll. Sic werden uns
auch nicht trösten mit einem Zusatze, der wenn ich recht berichtet bin erst
nachträglich in das Amendement hineingekommen, meiner Ansicht aber
nicht mehr werlh ist als das Papier, worauf es gedruckt ist. (Unruhe.)
Der Zusatz lautet: „Bei der Feststellung des Militairausgabe-Etats wird
die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des
Bundesheeres zu Grunde gelegt.“ Meine Herren, wir haben einc ähnliche
Bestimmung bereits früher gehabt bei der Vorberathung und haben sie da-
mals, wenn mich mein Gedächtniß nicht täuscht, verworfen. Ich habe eben
gesagt und wie es schien zum Mißvergnügen eines Theils der Versammlung,
