1126 1869. Art. 4. Ziff. 13.
paßt. Viel besser läßt sich unser Antrag bestreiten von dem Gesichtspunkte
aus, daß man die Nothwendigkeit für die Gegenwart nicht anerkennt. Einen
solchen Gesichtspunkt können wir mit Ruhe diskutiren, aber daß gerade auf
die improvisirte Theorie, die Kompetenz lasse nur im Wege neuer Vertrags-
abschlüsse sich erweitern, sogar auf den scherzhaften Einfall von der Aktien-
gesellschaft eingegangen worden ist, das ruft in mir die Ueberzeugung hervor,
daß es nicht gut ist, die staatsrechtlichen Grundsätze nach der augenblicklichen
Nothwendigkeit zu moduliren. Wie wir offen aussprechen, was wir erstreben,
so verlangen wir auch von Ihnen die offne Antwort. Bis jetzt kann ich nur
vermuthen, was die Herren von der rechten Seite bewegt (nach rechts deu-
tend). Sie haben es bereits angedeutet: es ist die Jurcht vor der vermin-
derten Macht des Herrenhauses, die Sie stutzig macht — nicht weil Sie
meinen, daß das Bundesrecht verletzt wird, sondern Sie fürchten — und der
Herr Abgeordnete Graf von Bassewitz hat dies heute in Ihrem Namen aus-
gesrrochen, und der Abgeordnete Windthorst hat diese Drohungen in seiner
ersten Rede hören lassen, um Sie für seine Theorie anzuwerben (Heiterkeit.) —
Sie fürchten— sage ich, daß auf diesem Wege das Herrenhaus mediatisfirt
werde, und das gefällt Ihnen nicht! Ja, meine Herren, wir haben es uns im
Jahre 1867 gefallen lassen, daß die Kompetenz des Reichstags bei einer
möglichen konservativen Zusammensetzung uns der Schutz verloren gehen kann,
den wir im Preußitchen Abgeordnetenhause finden; obschon wir von jener
Seite her (nach rechts deutend) wiederholt diese Warnung vernommen, haben
wir doch, — Einzelne, nachdem die Verfassung einmal gegeben war, Andere,
schon während die Verfassung berathen wurde — aus nationalem Gefühle uns
von dieser vorübergehenden Möglichkeit nicht bestimmen lassen. Ich gebe zu,
daß bei der Ausdehnung der Kompetenz Sie sich davon bedroht fühlen, den
reaktionären Rückhalt im Herrenhause zu rerlieren, ich gebe zu, daß die
Bedeutung des Herrenhauses eine Minderung erfahren kann, und ich verarge
Ihnen nicht, wenn Sie deswegen unsere Anträge bekämpfen. Aber wenn
Sie im nationalen Sinne, wie wir es wollen, handeln, so nehmen Sie eben-
so die Möglichkeit auf sich, wie wir die andere Möglichkeit auf uns genom-
men haben, daß uns der Schutz des Preußischen Abgeordnetenhauses ent-
zogen werden möchte. Tauschen wir auf diese Weise unsere Gedanken offen
aus, und es wird das zur Klärung der Sache mehr beitragen, als wenn
hier attestirt wird, daß ein so einfacher Antrag wie der gegenwärtige dar-
auf hinausgehe, den ganzen Bund und seine Grundprinzipien umzustürzen.
(Bravo links und im Centrum.)
Bei der Abstimmung wurde der Antrag Miquel-Lasker mit der
großen Mehrheit angenommen?).
*) St. B. S. 654 l. 9. m.
