1128 1869. Art. 4 Ziff. 13.
Regierung hier wieder in die unangenehme Nothwendigkeit unsere Beschlüsse
ablehnen zu müssen, weil sie nicht in der Lage sein wird den verbündeten
Regierungen gegenüber diese Forderungen zu unterstützen, die über die Basie
der im Jahre 1866 geschlossenen Verträge hinausgehen. Hierin liegt ein
Bedenken, welches ich nicht außer Acht zu lassen bitte. Nichts wird mehr
geeignet sein, die Autorität des Reichstages und seine Stellung zum Bundes-
rathe zu schwächen und zu schädigen, als wenn wir nach kaum zweijährigem
Bestehen Beschlüsse fassen, von denen wir mit Bestimmtheit vorherwissen,
daß sie nicht zur Ausführung kommen. Was wird zum Beispiel das Schick-
sal des Beschlusses sein, den wir bezüglich der Redefreiheit gefaßt haben?
Er wird einfach al acta gelegt werden! Was wird das Schicksal des
Twesten-Münster'schen Antrages sein, den wir vor Kurzem zum Beschluß er-
hoben haben? Er wird gleichfalls ad acta gelegt werden! Das Schicksal
unseres heutigen Beschlusses dürfte kaum ein anderes sein. Wenn mit dieser
Beseitigung unserer Beschlüsse erst einmal der Anfang gemacht ist, so geht
dies nachher viel leichter, es wird dies nachher auch mit solchen unserer Be-
schlüsse der Fall sein, von denen wir viel wesentlichere Förderungen unserer
Interessen zu erwarten haben könnten. Meine Herren, ich halte den vor-
liegenden Antrag auch diplomatisch für nicht richtig und zwar mit Bezug
auf unsere Stellung zu Süddeutschland. Die partikularistischen Bestrebungen
sind dort entschieden die vorherrschenden und wir werden dieselben durch
unscre bloßen Wünsche nicht aus der Welt schaffen! Wenn wir jetzt schon
die Basis der im Jahre 1866 geschlossenen Vereinbarungen verlassen, so
werden die bundesfeindlichen Elemente dort nur neue Nahrung erhalten, und
das leidliche Einvernehmen, zu welchem wir mit so viel Schwierigkeit gelangt
sind, wird dadurch nur gestört werden. Im Großen und Ganzen zielen ja
alle die Anträge auf die Einigung Deutschlands hin und zwar soll diese
Einigung auf dem Wege erreicht werden, daß den einzelnen Regierungen
das übrig gebliebene Souveränetätsrecht nach und nach genommen und ihnen
das fernere Regieren unmöglich gemacht wird, weil sie schließlich nichts
mehr zu regieren haben werden. Meine Herren, daß die Einigung Deutsch-
lands nur eine Frage der Zeit ist und überall aufrichtig gewünscht wird,
wird keinem Zweifel unterliegen. Es handelt sich aber hier um die Frage:
soll die Einigung Deutschlands auf dem Wege erreicht werden, auf welchem
Preußen zu seiner jetzigen Machtstellung gelangt ist, oder soll dies geschehen
durch die Geltendmachung des Volkswillens, den wir hier vertreten? Nicht
bloß von unserem Standpunkte, — von einem Parteistandpunkte — sondern auch
aus objektiven Gründen müssen wir uns für das erste Prinzip entscheiden.
Kommen jedoch noch mehr Beschlüsse zu Stande wie der heutige, so gehen
wir mit vollen Segeln der zweiten Alternative entgegen! Meine Hemen,
die Preußische Politik ist niemals eine partikularische sondern immer eine
deutschnationale gewesen. In früherer Zeit erkannten die Preußischen Herr-
scher schon die Nothwendigkeit, daß in dem zerrissenen Deutschen Ländergebiete
