Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

1138 1869. Art. 17. Verantwortliche Bundee#ministerten. 
gefaßt sein müssen, Widerspruch gegen unsern Antrag zu erfahren; ich bin 
auch völlig darauf vorbereitet, daß Gründe der zeitigen Lage, der augenblick- 
lichen Konjunkturen nicht bloß gegen die wirkliche Einführung sondern schen 
gegen die Annahme unseres vorläufigen Antrages geltend gemacht werden. 
Sollten andere Möglichkeiten der Entwickelung aufgestellt werden, andere 
Möglichkeiten, die Verwaltung im Bunde auf geregelte, festgeordnete Grund- 
lagen zu stellen, so würden wir bereitwilligst auf deren Prüfung eingehen, 
wenn wir auch bisher nicht vermocht haben andere Auswege zu entdecken, 
um eine verfassungsmäßige Regierungsgewalt zu konstituiren. Aber, meine 
Herren, ein dauernder, grundsätzlicher Widerspruch gegen die Sache selbst, 
gegen eine geregelte Ordnung der Bundesregierung kann meines Erachtens 
nur von Solchen ausgehen, die dem neuen Staatswesen und seiner Konsoli- 
dation überhaupt feindlich entgegenstehen, von Solchen vor Allen, die da 
wähnen, der Tag von Königgrätz wäre ein zufälliges, beklagenswerthes Er- 
eigniß gewesen, welches durch andere Entscheidungen wieder aufgewogen 
werden könnte. Denn, meine Herren, eine geregelte, stetige Regierungsge- 
walt liegt unbedingt in dem Interesse Aller, welche auf den gelegten Fun- 
damenten weiter bauen wollen, wenn sie auch über die Zeit und die Mittel 
einer solchen Regierung verschiedener Ansicht sein mögen. Für uns tritt das 
andere Interesse hinzu: das Interesse des konstitutionellen Rechts, welches 
wir einmal von der nationalen Entwickelung nicht zu trennen wissen. Wir, 
meine Herren, glauben, daß jetzt die Zeit gekommen ist, um vorwärts zu 
gehen; der Stillstand fördert die partikularistischen Bestrebungen und die 
Hoffnungen des Auslandes. Noch in diesen Tagen hat ein berühmter fran- 
zösischer Staatsmann seine Freude darüber ausgesprochen, daß Deutschland 
in dem unfertigen unbehaglichen Uebergangsstadium bleibe, und daß der 
Einheitsgedanke nicht von der Stelle rücke. Er knüpfte diese Hoffnung daran, 
daß die Deutschen auch jetzt das Handeln nicht verstehen würden, daß das 
begonnene Werk wieder zerfallen würde. Meine Herren, ich glaube, die 
innere Festigung, die Konsolidation unseres Staatswesens wird überall die 
Ueberzeugung hervorrufen, daß nichts mehr zu stören, nichts mehr rückgängig 
zu machen ist, und das wird die beste Sicherung des Friedens und der fried- 
lichen Entwickelung in Deutschland sein. Ich hoffe, meine Herren, daß we- 
nigstens die Mehrheit dieses Hauses unserem Antrage zustimmen wird. Der 
weitere Erfolg hängt freilich nicht von uns ab. Die tief erschütterten, ge- 
waltsam gespannten Verhältnisse in Europa sind dem parlamentarischen Ein- 
fluß ohne Zweifel nicht günstig. Aber man sollte doch nirgends handeln, als 
ob man gewillt sei, dauernd Alles auf die Gewalt zu stellen, man sollte sich 
der Warnung erinnern, daß man sich wohl auf Bayonnette stützen aber 
nicht auf Bayonnette setzen kann. Meine Herren! Als die Aufgabe einer 
rerfassungsmäßigen Volksvertretung betrachte ich es, in den politischen 
Dingen vor Allem das Dauernde und Nothwendige im Staatsleben fest im 
Auge zu halten, auch über die Unruhe und die Störungen des Augenblicks
	        
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