Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Waldeck. Schulenburg. 1213 
Aussicht, wenn sich bei den Wahlen ergäbe, daß die Sache wirklich nach- 
theilig sei, — und dieser Beweis ist ihm jetzt durch die geringe Vollzählig- 
keit dieses Hauses geliefert worden — so würde der Bundesrath es nochmals 
in Erwägung ziehen können, so würde auf dem Wege der Veränderung der 
Reichsverfassung auch dieser Paragraph verändert werden können. Meine 
Herren, es ist also wohl an der Zeit dies jetzt von Neuem anzuregen, nach- 
dem eine Sitzung vorübergegangen ist, nachdem aber die Arbeit nun in ein 
ruhiges Geleis der Gesetzgebung übergeführt worden ist. Halten wir uns 
daran, daß wir das, was wir für nöthig halten, auch aussprechen, sehen wir 
nicht darauf, ob es in diesem Augenblick zur Geltung kommt, woran Sie 
wohl Alle zweifeln. Es ist einmal in der Welt so, daß das, was auch das 
Augenscheinlichste ist, doch oft noch lange warten muß, ehe es durchdringt, 
weun einmal etwas Verkehrtes, wie ce damals geschehen, Geltung bekommen 
hat. Aber darum uuß man nicht müde werden, das, was das Richtige und 
Wahre ist, immer zu fordern und wieder zu fordern: am Ende werden wir 
es doch erhalten. (Bravo!l) 
Graf von der Schulenburg von Beetzendorf (Salzwedel-Gardelegen): ) 
Meine Herren! Ich hätte geglaubt, daß der vorjährige Beschluß der Er— 
örterung dieser etwas peinlichen Frage, die uns heute beschäftigt, uns über- 
hoben hätte. Es scheint den Herren Antragstellern nicht bewußt zu sein, 
daß diese Sache doch auch ihre delikate Seite hat; ich werde nicht des 
Näheren auf die Materie eingehen, ich werde namentlich nicht, wic der Herr 
Vorredner, die vorjährige Debatte nochmals recapituliren, ich werde mich 
selbst nicht dazu verleiten lassen, auf eine Aeußerung meinerseits, die der 
Herr Vorredner hier wieder angezogen hat, zurückzukommen. (es liegt mir 
nur daran, hier zu constatiren, daß meine Partei dem allgemeinen Wahl- 
recht nur unter der auegesprochenen Bedingung zugestimmt hat, daß keine 
Diäten bewilligt würden. Es liegt mir ferner daran, zu constatiren, daß 
der erste Angriff auf die Verfassung von jener Seite ausgeht. (Oh! ohl) 
Meine Herren, ich begreife ganz wohl, daß man bei der Knaxpheit unserer 
Deutschen Verhältnisse und bei dem nicht zu leugnenden Umstande, daß die 
Fähigkeit und die Bildung, um im Parlament einzutreten, mehrfach in unsern 
Mittelklassen und in unsern Beamtenklassen wohnt, — daß man da im 
vorigen Jahre zweifelhaft sein konnte, wie man stimmen sollte. Ich begreife 
aber nicht, meine Herren, nachdem man einmal im vorigen Jahre gestimmt 
hat, wie man gegen seine vorige Abstimmung nach Verlauf von nur einem 
Jahre stimmen will. Ich begreife nicht, wie man, nachdem man mit Auf- 
bietung aller Mittel gegenüber Candidaten, die sehr wohl befähigt waren 
auf eigene Kosten hier zu leben, die Wahl seiner für unentbehrlich gehaltenen 
Person durchgesetzt hat, nach einem Jahre dessen schon müde ist. Ich glaube, 
*) St. B. S. ö0 lI. g. o.
	        
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