Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

örsterling. Delbrück. GBries. 1241 
eine neuc Diekussion derselben eintrete. Ich habe nur zu konstatiren, daß 
die Stellung der verbündeten Regierungen zu der vorliegenden Frage genau 
dieselbe ist, wie Sie von dem Herrn Bundeskanzler in der sechsten Sitzung 
der vorjährigen Session bezeichnet ist. Die verbündeten Regierungen sehen 
in der Verfassungsbestimmung, um deren Abänderung es sich handelt, und 
sind berechtigt darin zu sehen einen wesentlichen Theil des Kompromisses, 
auf dessen Zustandekommen die Verfassung beruhet, und sie sind ihrerseits 
nicht in der Lage in dieser Beziehung irgend Etwas von dem Kompromiß 
aufzugeben, durch welchen die Verfassung zu Stande gekommen ist. 
Fries (Weimar) '): Ich habe zu meinem Bedauern gehört, daß die ver- 
bündeten Regierungen noch jetzt denselben Standpunkt in dieser Frage ein- 
nehmen wie früher. Ich balte es dem gegenüber für meine Pflicht, ein 
Moment hier geltend zu machen für den Waldeck'ischen Antrag, was soviel 
mir erinnerlich in diesem Saale noch nicht behandelt worden ist, und welches 
ich namentlich auch den Mitgliedern des Bundesraths zur Berücksichtigung 
empfehle, ein Moment, welches für die gedeihliche Entwickelung des Nord- 
deutschen Bundes von der größten Bedeutung ist. Wir verkennen Alle nicht, 
daß durch die Diätenlosigkeit der Kreis Derjenigen sehr beschränkt wird, 
welchen es überhaupt möglich sein wird in diesem Saale zu erscheinen. 
Dieser Uebelstand drückt am meisten in den kleinen Staaten; je enger der 
Kreis des Staates ist, um so mehr wird der Mangel an geeigneten Personen, 
die in den Reichstag gehen können, hervortreten. Nun, meine Herren, glanbe 
ich nicht, daß Sie mir den Vorwurf machen werden als Partikularist hier 
zu sprechen, wenn ich die Behauptung ausspreche: es ist in den gegenwärtigen 
Verhältnissen des Norddeutschen Bundes nicht wünschenswerth, daß die Ver- 
treter aus den einzelnen Staaten zu sehr in diesem Saale verschwinden. Es 
führt mich zu dem Wunsche, daß auch künftig Repräsentanten aus diesen 
kleinern Staaten hier erscheinen, eine doppelte Erwägung. Zunächst werden 
Sie mir darin gewiß beitreten, daß es wünschenswerth ist, auch die Inter- 
essen der Einzelstaaten in der Gesetzgebung und Verwaltung des Norddeut- 
schen Bundes nicht nur im Bundesrath sondern auch im Reichstage ver- 
treten zu sehen. Es ist mir sehr wohl bekannt, daß die Bundesrerfassung 
uns als die Vertreter des gesammten Volkes im Norddeutschen Bunde be- 
zeichnet; demohnerachtet werden Sie nicht verkennen, daß a.lar dings differi- 
rende Juteressen vielfach vorkommen werden und daß namentlich die Rück- 
sicht auf die Entwickelung der Gesetzgebung es dringend wünschenswerth 
macht die Bedürfnisse der Einzelstaaten hier zur Sprache zu bringen. Das, 
meine Herren, ist die eine Seite der Sache. Eine andere Seite, die mir 
nicht minder wichtig ist. ist folgende. Seien Sie versichert, daß man im 
Großen und Ganzen nicht übermäßige Bereitwilligkeit in den Einzelstaaten 
*) St. B. S. 816 l. o.
	        
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