Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

1246 1869. Art. 32. Diäten. 
ganzen Norddeutschen Bunde mit den Beschlüssen, die wir hier fassen, nach 
aller Nichtung hin zufrieden sei, so schaffen Sie in der Haupxtsache auch in 
dieser Richtung hin eine Zufriedenheit bei der steuerzahlenden Bevölkerung, 
und die werden Sie mehr und mehr schaffen, weun die Bevölkerung, welche 
die Steuern zu zahlen hat, die Ueberzeugung gewinnt, daß in diesem Saale 
Leute sitzen, welche die Bedürfnisse der Steuerzahler kennen! Ich bin fest 
überzeugt, daß nach Verlauf der ietzigen Legislaturperiode aus mehreren deut- 
schen Bundcsstaaten für den Fall, daß die Diäten nicht bewilligt werden, 
die Zahl der Kandidaten sehr schwach sein wird. Ich kann Ihnen versichern, 
daß ich kaum weiß, wo in dem Königreich Sachsen 23 Kandidaten her- 
kommen sollen, welche in ihrem Sinne gewählt werden könnten. Ich fürchte 
sehr, daß man, wenn die Diäten nicht bewilligt werden, nach anderen Seiten 
greifen, und dort die Personen suchen wird, welche Sie nicht wünschen. Die 
Mittel hierzu werden schon geschafft. Wenn ich recht unterrichtet bin, zahlen 
zum (rempel jetzt die Arbeiter wöchentlich einen Silbergroschen für ihre 
Parteizwecke. Wenn z. B. in einem Wahlbezirk, den ich nicht näher bezeich- 
nen will, cirka 9000 Wähler wöchentlich jeder 1 Silbergroschen Steuer 
zahlen, so find das 300 Thaler, und davon kann schon ein Abgeordneter 
hier leben. Aber es giebt eine große Anzahl Leute, welche diese Steuer 
nicht nehmen wollen, welche sich geniren eine solche Unterstützung von ihren 
Wählern anzunehmen, es aber mit ihren materiellen Interessen und Familien= 
verhältnissen nicht vereinbaren können, sich Opfer aufzulegen, welche sie em- 
pfindlich und selbst in ihrer eigenen Eristenz schädigen können. Es ist beim 
konstituirenden Reichstage wenn ich nicht ganz irre von Seiten des Hern 
Bundeskanzlers ausdrücklich gesagt worden: Wir wollen die Streitfrage jetzt 
nicht weiter fortführen; wenn der Reichsklag konstitirt ist, dann lassen Sie 
uns darüber streiten! (Sehr richtigl) Ich glaube also auch, daß die Be- 
hauptung, welche der Vorstand des Bundeskanzleramts heute gegeben hat, 
nicht so ganz unbedingt als zutreffend zu bezeichnen ist: ich fürchte mich auch 
nicht davor, und in Bezug auf den Vergleich mit Tropfen und Diamanten, 
den ein anderer geehrter Sprecher äußerte, erwidere ich: Diamanten siud 
selten, barte Steine mehr, und Tropfen höhlen Steine aus. (Heiterkeit.) 
Meine Herren, was kommen soll, das kommt, Sie mögen sich wehren, so lange 
Sie wollen! Bewilligen Sie die Diäten zur rechten Zeit und warten Sie 
nicht, bis es vielleicht zu spät ist! (Bravol) 
von Blanckenburg (Naugard-Regenwalde)"): Ich muß doch dagegen 
Protest einlegen, daß hier diese Frage der Diätenbewilligung behandelt wird 
als eine Frage, die streitig wäre zwischen der Seite des Hauses (links) und 
dieser Seite des Hauses (rechts). Ich will mich darüber gar keiner Ver- 
muthung hingeben, welchen Effekt es haben würde, wenn dieses Haus nach 
“) St. B. S. 717. r. u.
	        
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