1248 1868. Art. 32. Diäten.
wir sollten diese Frage aus der Welt schaffen, so können Sie (auf die linke
Seite weisend) dies am einfachsten dadurch erreichen, daß Sie den Antrag
nicht mehr stellen! (Heiterkeit links.) Warten Sie ab, bis der Bundes-
rath uns das Gesetz entgegentragen wird. Dann wird es Zeit sein mate-
riell noch einmal über die Füngc zu debattiren. Dann wird es sich damm
handeln, wie die Konservativen oder Liberalen zu stimmen haben und ich
werde nicht eher wieder über diesen Autrag sprechen, gewiß nie für denselben
stimmen. — (Zustimmung rechts.)
Günzer aus Breslau (Glatz-Habelschwert)"): Ich stimme gegen den
Antrag des Abgeordneten Waldeck — nicht weil ich glaube, daß durch die
Ablehnung desselben unsere Seite (rechts) verstärfkt werden würde. — Ich glaube
auch nicht, daß durch die Annahme desselben die Gegenseite besonders rer-
stärkt werden wird. Ich stehe auf diesem Standpunkte lediglich, weil ich
mich für gebunden erachte, so lange ich die Ehre habe in diesem Hause zu
sitzen, gegen den Antrag auf Diäten zu stimmen, und ich bin dabei ganz
einverstanden mit den Herren Rednern, welche es ja als eine Pflicht bezeich-
net haben, daß wenu wir einmal eine Verfassung nach vieler Mühbe,
ja fast nach hundertjähriger Anstrengung erhalten haben, wir uns wohl
hüten mögen, ohne einen besonderen Grund nicht die Kompetenz innerhalb
dieser Verfassung zu erweiterm sondern vielmehr eine und zwar wesentliche
Bestimmung herauszunehmen. Es hat die Erfahrung bis jetzt bewiesen, daß
jede Partei ihre Vertreter hat in dieses Hohe Haus senden können (Ruf
rechts: Sehr richtigl), und ich freue mich, daß eben nicht bloß einseitige
Parteivertreter in das Haus gekommen sind, sondern daß man, wo über die
Gesetze und das Wohl und Wehe eines großen Landes verhandelt wird, alle
Meinungen zu hören bekommt und dann nach bestem Wissen und Gewissen
sich entscheiden kann, um das Beste und Heilsamste zu wählen. Ich habe
also durchaus nicht die Befürchtungen, welche man ausgesprochen hat, als ob
durch den Mangel von Diäten irdend eine Partei im Lande auzgeschlossen
würde, sondern ich hoffe, daß das Deutsche Volk, welches schon so viele
Opfer gebracht hat, um endlich zu einer gewissen Einheit zu gelangen, auch
noch Opfer bringen wird da, wo es gilt, einen ganz wesentlichen, von uns
früher angenommenen Theil der Verfassung aufrecht zu erhalten, und daß
es demohncrachtet gelingen wird allen berechtigten Ansprüchen des Landes zu
genügen, ich bitte daher, daß diejenigen Herren, welche früher gegen diesen
Antrag gestimmt haben, um die Verfassung zu Stande zu bringen, auch an
diesem Beschlusse festhalten. Mögen, wenn das Land wirklich der Meinung
ist, es könne ohne Diäten nicht gehen, bei den nächsten Wahlcn andere
Männer in das Haus geschickt werden, wo dann die Annahme eines solchen
Antrages mit Leichtigkeit stattfinden wird, während wir heute wenigstens nur
*) St. B. S. 818 l. u.