Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Generaldebatte. Duncker. 229 
änderungen dieser Bundesrerfassung herbeizuführen. Wenn wir daher die 
Berfung eines allgemeinen Deutschen Parlaments verlangen, so sind wir 
uns bewußt, daß dies nur geschehen kann, aber auch geschehen darf, indem 
man eben im Wege der Bundesgesetzgebung die entsprechenden Aenderungen 
der Norddeutschen Verfassung feststellt. Es könnte das, meine Herren, auf 
zrei Wegen geschehen; es könnte erstens geschehen, indem sofort dem Reichs- 
tage ein Wahlgzesetz vorgelegt wird, in welchem er dem zu wählenden 
Deutschen Parlament die Kompetenz zur Verfassungsvereinbarung überträgt. 
Es könnte aber auch zweitens- auf dem vielleicht noch einfacheren Wege ge- 
schehen, daß Neuwahlen für den Norddeutschen Reichstag ausgeschrieben, 
gleichzeitig in Süddentschland nach Vereinbarung mit den süddeutschen Re- 
gierungen die nöthigen Wahlgesetze erlassen werden, und daß dann an den 
zusammentretenden Norddeutschen Reichstag von den verbündeten Regierungen 
die Aufforderung gerichtet würde, mit jenen süddeutschen Abgeordneten zu 
einem gemeinsamen Parlamente zusammenzutreten, und daß der Reichstag 
im Voraus die Abänderungen der Norddeutschen Verfassung genehmigt, die 
dieses Parlament beschließen würde; ähnlich meine Herren, wie jahrelang in 
der rreußischen Verfassung ein Vorbehalt gestanden hat, nach welchem die 
preußischen Kammern unbedingt ihr Recht, in den deutschen Verfassungsver- 
bältaissen mitzusprechen, von dem Zustandekommen einer deutschen Einigung 
durch ein deutsches Parlament aufgegeben hatten, und wo lediglich dem Kö- 
nige die Befugniß zugestanden war, diejenigen Abänderungen der preußischen 
Verfassung, welche durch Feststellung des damals vorliegenden Entwurfes der 
sogenannten Unionsverfassung für den deutschen Bundesstaat etwa nöthig 
wurden, anzuordnen. Meine Herren, ein ähnlicher Weg würde gegenwärtig 
formell vollständig möglich sein, und ich meine, daß die Gründe, welche 
einestheils gegen die Verfassung uns hier vorgeführt worden sind, wie an- 
kererseits die lebhafte Schilderung der Situation, in welcher sich dies Hohe 
Haus gegenüber den Vorlagen der Regierung befindet, doch sehr für die Be- 
Frundetheit des Weges spräche, den wir Ihnen vorzuschlagen die Ehre haben, 
— auch noch in dieser letzten Stunde. Meine Herren, ich glaube, daß, wenn 
ron Anfang an die rerbündeten Regierungen und die Nation mit Energie 
auf diesen Weg bestanden hätten, dann das Resultat für uns Alle ein be- 
frieigenderes gewesen wäre. Denn nicht nur, meine Herren, bringen 
Sie diesen Reichstag in die Lage, einfach mit Ja oder Nein zu stimmen, 
— hat ja noch der letzte Herr Redner mit ausdrücklichen Worten gesagt, 
jede Amendirung dieses Vertrages wäre eine Verwerfung desselben — son- 
dern in dieselbe, meiner Ansicht nach, einer parlamentarischen Versamm- 
lung unwürdige Lage, bringen Sie die süddeutschen Kammern. Und 
früber ist es gerade immer wom süddeutschen Standpunkte aus hervorge- 
beben worden, wie sich dort Fürsten und Stämme gerade durch das An- 
fimen verletzt fühlten, einfach in den Norddeutschen Bund einzutreten, und 
doß daher der richtige Ausweg der sei, wenn man die Vereinigung ganz
	        
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