Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Schlußrrotokoll Ziff. VII. und VIII. Friedenthal. Heverbeck. Migucl. 331 
Freiberr v. Hoverbeck ’“): Es ist allerdings Geschmackssache, ob man es 
für eine würdige Stellung für den Neichstag hält, daß er sich für die ge- 
sammten Vorlagen entscheiden soll, nachdem ihm vom Bundestische aus er- 
klärt worden ist, daß über die Haupt= und wesentlichsten Punkte eine Ab- 
änderung ausgeschlossen sei. Ich begreife übrigens, daß der Herr Irr. Frieden- 
ttal in der Beziehung ein etwas anderes Sentiment haben mag, als ich, 
weil ich meinerseits möglicher Weise nicht so gut bekannt bin mit all den 
Schritten, die vorbergegangen sind, ebe diese Verträge hier vorgelegt wurden. 
Wenn# ich die Ehre hätte, in so genauer Beziehung zu dem Bundesrathe 
oder zu dem Herrn Präsidenten des Bundeskanzler-Amts zu stehen, wie sie 
in den vorangebenden Tagen der Herr Abgeordnete pr. Friedenthal zu 
meiner Freude dokumentirt hat, dann würde ich ihm vielleicht beistimmen. 
(Heiterkeit.) 
Miquel’’'): Meine Herren, hier handelt es sich doch einfach um die 
Frage, ob wir die Bedingungen eines Staates, über den wir nicht zu rer- 
#ügen haben, den wir nicht vertreten, der uns gegenüber noch eine auswärtige 
Macht ist, annehmen, oder ob wir diesen Staat ans der deutschen Gemein- 
beit binauswerfen wollen. Das ist die einzige Frage. Es handelt sich nicht 
um eine Verhbandlung mit den Regierungen des Norddeutschen Bundes, es 
bandelt sich also nicht um einen Druck, den diejenigen Regierungen, die in 
einem verfassungsmäßigen Verhältnisse zu uns stenen, auf uns ausüben, 
sondern es handelt sich um die Bedingungen des Staates Baiern, der 
mit uns in ein verfassungsmäßiges Verhältniß treten will, wobei wir ab- 
wägen müssen, ob die Erringung der dentschen Gemeinschaft und des 
deutschen Verfassungsstaates mehr werth ist, als die Bedingungen unan- 
genehm sind, die dieser Staat stellt. Das kann kein unwürdiges Verhält- 
niß sein nach meiner Ueberzeugung. Denn, meine Herren, wir sind da 
ganz in derselben Lage wie der Bundesrath; es mögen auch im Bundes- 
rathe sehr viele Vertreter sein, denen einzelne Bediugungen, welche Baiern 
gestellt hat, sehr unangenehm sind; sie sind aber in dieser Beziehung gauz 
in derselben Situation, in welcher der Reichstag sich befindet. 
Bei der Abstimmung wurde Ziff. VII. und VIII., entgegen 
dem Antrage, angenommen). 
Ziff. XIV. 
.„In Erwägung der in Ziff. III. § 5 enthaltenen Bestimmungen über 
  
*) St. B. S. 149 l. n. 
½) St. B. S. 149 r. o. 
ESt. B. S. 149 r. g. m
	        
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