334 Verträge mit den sürdemiscken Staaten.
Dritte Kerathung.
1 (Generaldebatte') über den badisch.hessischen Bertrag.
v. Mallinc krodt (Lüdinghansen-Beckum-Warendorf (Münster)) "): Meine
Herren, keiner von den Rednern, die in den vergangenen Tagen sich über
die Vorlagen geäußert haben, hat eine Gesammtanschauung ausgesprochen,
mit der ich mich zu identifiziren vermöchte, — auch nicht durchweg der Herr
Abgeordnete für Meppen. Ich fühlc mich deshalb gedrungen, wenigstens in
flüchtiger Skizze meine Auffassung zur Motivirung meiner Abstimmung zu
zeichnen. Ich wünsche gleich Ihnen von Herzen die deutsche Einigung und
ich heiße das „Deutsche Reich" und den „Deutschen Kaiser“ weit willkom-
mencr, als ich den „Norddeutschen Bund“ und das „Bundespräsidium“ ge-
heißen babe. Allein dieser einen Seite gegenüber, der ich noch hinzufügen
muß, daß manche, vielleicht die meisten von den vorgeschlagenen Verän-
derungen der Bundesverfassung, weil sie nach dem föderativen Prinzip gra-
vitiren, mir als Verbesserungen erscheinen — steht eine andere ernste Seite
gegenüber. Ich babe im konstituirenden Reichstage wesentlich auch desbalb
gegen die Norddeutsche Bundesverfassung stimmen zu müssen geglaubt, weil
die Verfassung, soweit es sich um das innere Staatsrecht handelt, große
Mängel zeigte. Die Garanticen der bürgerlichen, politischen und religiösen
Freibeit, die die Landesverfassungen, namentlich die preußische Landesrer-
fassung bieten, babe ich in der Bundesverfassung vermißt und eben dadurch
gefährdet gefunden. Die Gefahr ist auch jetzt nicht befeitigt, sondern sie ist
insofern verstärkt, als der Artikel 4 der Bundesverfassung durch die Hinzu-
nahme des Vereinswesens und der Preßangelegenheiten noch eine Erweiterung
erfahren hat. Sodann erkenne ich in dem Gegensatze des reichstägigen Ein-
kammersystems zu dem Zweikammersystem in der Mehrzahl der deutschen
*) Die Spczial-Debatte in der dritten Berathung ist gleich an dic be-
lweffenden Stellen der zweiten Berathung angereiht.
"“!) St. N. -. 151 r. g. n. 10. Sitzung vom 9. Dezember 1870. Daß die
dritte Brratrung schen an diesem Tage stattfand. geschah in Solge auedrücklichen Be-
schlunes vom TLage vorber. Vgl St. B. S. 150 r. g. o.
