Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

342 Verträge mit den süddeutschen Staaten. 
ihren Kräften Ehre zu machen. Wer diese Jutention nicht hat, für den 
ist die Geschäftsordnung allerdings ein bloßes leeres Wort. (Sehr richtig!) 
Schulze (tre. Delitzsch)"): Meine Herren, ich nehme die mir von den 
beiden Herren Vorrednern überlieferte Idee, die als ein schwer wiegendes 
Moment in die Generaldebatte in diesen Tagen hineingeworfen ist, hier 
auf, um kurz meine und meiner Freunde Stellung dazu zu dokumentiren. 
Es ist die Wahl des Präsidenten unseres Bundes zum Kaiser. Meine 
Herren, gerade unsere Partei hat in dem konstituirenden Reichstag die 
Doppelstellung des Königs von Preußen als Bundesoberfeldherr einerseits 
und als Präsidialmacht andererseitSs angegriffen, sie hat eine einheitliche 
Zusammenfassung dieser Stellung gewünscht, und wenn diese einheitliche 
Zusammenfassung jetzt in der altbefreundeten nationalen Idee des deutschen 
Kaiserthums zur Verwirklichuug kommt, so werden wir wahrhaftig an sich 
nicht das Mindeste dagegen haben. Wir würden dies vielmehr ebenso, 
wie andere Seiten des Hauses, mit Freuden begrüßen können, wenn sich 
nicht andere sehr ernste reale Bedenken daran knüpften, die schwerer wiegen, 
als die titulare Bezeichnung. Ich gestehe ehrlich, mir hat auch aus unserer 
alten Kaisergeschichte ein Institut hierbei vorgeschwebt, welches wesentlich 
darauf hinarbeitete, die Kaisermacht und den wahren Kaiserbegriff zu 
schwächen. Das find die altbeliebten Wahlkapitulationen. Sie kennen 
das Kapitel aus unserer Geschichte, wo bei der Kaiserwahl Seitens der 
deutschen Fürsten Alles zur Förderung ihrer Senderinteressen aufgeboten 
wurde und als die Bedingung, die Stimme dem oder jenem Kandidaten 
zu geben, immer wieder eine Beschränkung der Kaisermacht, ein Beschneiden 
alter Reichskompetenzen, ein Verwandeln alter Reichsrechte iu Territorial= 
rechte, alter Reichsbesitzungen und Einkünfte in Territorialeigenthum ange- 
strebt wurde. Und ich muß Ihnen sagen, die Vorlage dieser Verträge, sie 
hat auf mich und gewiß auf viele Andere von Ihnen genan den Eindruck 
jener alten, gegen die wahre, einheitliche Kaisermacht gerichteten Wahl- 
kapitulationen der deutschen Fürsten gemacht, und dies ist es, was uns 
durchaus nicht in die Lage setzt, eine Sache, der wir an sich gern zu- 
stimmten, die wir gern mit Ihnen freudig begrüßen möchten, mit be- 
sonderer Begeisterung aufzunehmen. Uns ist es mehr um die Sache, als 
um den Titel zu thun, meine Herren! Wir haben, um auf das Weseut- 
liche zu kommen, nicht wieder Amendements, wie sie von uns in den Vor- 
berathungen gestellt sind, hier eingebracht. Nach dem ganzen Gange der 
Verhandlungen haben wir uns ja überzeugen müssen, es komme jetzt 
wesentlich auf die Stellung zu den Verträgen im Ganzen an. Die 
Parteien müssen sich klar geworden sein, wie sie sich zu den Verträgen, 
wie sie siud, an denen eben nichts mehr zu verbessern ist, stellen wollen. 
) St. B. S. 154 r. m.
	        
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