Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Generaldebatte über den badisch-hefsischen Vertrag. Mende. 359 
Mende (fortf.): Ich definire mit den Worten Lassalle's den Begriff 
der Konstitution dahin, daß sie ist ein Zusammenfassen der be- 
stebenden Machtverhältnisse! Und wenn die Politik nichts weiter ist, 
als die Abstraktion der socialen Lage, so ist auch die Zusammenfassung der 
bestchenden Machtverhältnisse nichts weiter (Wachsende Unruhe. Er- 
neute Rufe: „Schluß!“ Der Redner kann nicht weiter sprechen. Glocke des 
Präsidenten.) 
Gestatten Sie mir, meine Herren, daß ich Ihnen bemerke: Ich, der 
Derutirte eines deutschen Wahlkreises, bin mit demselben Recht bekleidet, wie 
Sie, und ich werde mich durch Ihr Schlußrufen duraus nicht beirren 
lassen, hier aufzupflanzen die Fahne, für welche die Demokratie 
Deutschlands streitet! Der Konstitutionsbegriff, meine Herren, er ver- 
lungt die Zusammenfassung der bestehenden Machtverhältnisse. Auch die Macht, 
welche heute bereits dem Volke beiwohnt, muß durch die Verfassung in ein 
gesctzliches Verhältniß zu den übrigen Staatsfaktoren treten. Auch das Volk 
ist beute kein zu übersehender Faktor mehr in der politischen Rechnung; das 
Volk, meine Herren, hat seit einigen Jahren unendlich viel gelernt, unendlich 
riel begriffen und insbesondere die arbeitenden Klassen; sie sind, wenngleich 
auch, meiner Ueberzeugung nach, heute noech nicht durchweg reif zur staat- 
lichen Herrschaft zu kommen, — sie sind, meine Herren, dennoch immerhin, ob- 
Ileich sie das Produkt nicht ihrer selbst, sondern wic jeder Mensch, ihrer 
Lage, und darum noch nicht durchweg reife Politiker sind, darum nicht 
minder ausgerüstet mit einem vollkommenen Anspruch auf die Macht, welche 
ihnen auf der Bafis der Gerechtigkeit zugestanden werden muß. Es ist ein 
Prinzip unserer Periode: das gleiche Recht für Alle; aber, meine Herren, 
nicht nur das gleiche politische Recht, welches Sie auf dem Papier fest- 
stellen, sondern ebensosehr, wenn nicht mehr noch auch, meine Herren, das 
soziale Recht muß Allen gleich sein, wenn sie alle die auch formell be- 
rhtigten Faktoren der bestehenden Konstitution sein sollen. Das deutsche 
Volk, meine Herren, es hat dieselben Rechte, wie die Menschbeit überhaupt, 
id Sie wollen allgemein menschliche Grundsätze verleugnen? (Große an- 
dauernde Heiterkeit.) 
NPräsident: Der Herr Redner sollte selbst inne werden, daß er sich von 
der Sache völlig entfernt; er ist in keiner Berührung mehr mit dem Thema, 
das uns vorliegt. 
Mende (fortf.): Meine Herren, gestatten Sie mir — und ich werde 
Sie dann wohl nicht mehr lange belästigen dürfen — (Bravol) gestatten 
Sie mir zu bemerken, daß es der Würde der deutschen Nation, welche hier 
rertreten wird, der großen Sache, über welche Sie berathen, und des großen 
Augenblicks, in welchem wir uns befinden, durchaus nicht würdig ist — 
das Benehmen, welches Sie so eben zeigen.
	        
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