478 Hessen. Verhandlungen der zweiten Kammer
dessen Wortlaut wir nicht kennen, vorliegt, so muß ich sagen: es ist ganz
unmöglich, daß wir darüber abstimmen können. Erst dann, wenn Se. Erzl.
der Herr Ministerpräsident der Kammer darüber Vorlage gemacht haben
wird, können wir darüber beschließen. Ich protestire dagegen, daß die Sache
hier so stillschweigend, nachdem sie nur im Vorbeigehen mitgetheilt wurde,
erledigt wird.
Präsident Dr. Buf#: Es wird unr die Frage gestellt: „Will die Kammer,
nach dem Antrage des Ausschusses, den von Gr. Ministerium des Groß-
herzoglichen Hauses und des Aeußern vorgelegten Vereinbarungen, sammt
deren nachträglichen Modifikationen soweit erforderlich die verfassungmäßige
Zustimmung ertheilen?
Bei der hierauf erfolgten Abstimmung) wurde die Frage mit 40 gegen
3 Stimmen bejaht.
Dumont: Ich mächte doch an den Herru Ministerpräsidenten das Er-
suchen richten, dieses Protokoll vom 15. November, welches eine so wichtige
Modifikation herbeigeführt hat, beute noch der Rammer zukommen zu lassen,
damit wir in der Lage sind, darüber wenn nöthig zu berathen.
Ministerpräsident Frhr. v. Dalwigk: Der Inhalt des Protokolles ist
ganz gleichgültig, wir haben die Zusicherung, von der ich Ihnen gesprochen
habe, erhalten. Wenn Sie indessen Werth darauf legen, so will ich jenes
Protokoll, welches von uns gemeinschaftlich mit Baden und dem Preußi-
schen Bevollmächtigten aufgenommen worden ist, verlesen lassen.
Ministerialrath Aeidhardt: Das Protokoll lautet:
„Verhandelt, Versailles den 15. November 1870.
Bei der Unterzeichnung des über die Verfassung des Deutschen
Bundes ausfgenommenen Protokolls verständigte man sich dahin,
daß, wenn Ausnabhmen hinsichtlich des Artikels 68 der Bundesrer-
fassung mit einem einzelnen Deutschen Staate vereinbart werden
sollten, dieselben auch für Baden und Südhessen gelten werden.
gez. von Bismarck. Jolly. von Dalwigzk.
Delbrück. von Freydorf. Hofmann.“ —
Das ist das ganze Protokoll.
Uebrigens besteht bereits die Absicht, dem nächsten Reichstage einen
Entwurf des inhaltlich der betreffenden Vereinbarungen mit Baiern vorbe-
