Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

638 Baiern. Kammer der Abgeordneten. 
Standpunkte der Schönfärberei bei unserer Aufstellung zu Werke gegangen 
sind. Trotz der angeführten Bemängelungen unserer Aufstellung gesteht nun 
die Denkschrift selbst zu, daß sich mit der geringeren Veranschlagung der 
Gerreidepreis-Differenzen ein Mehraufwand für das Militär künftighin von 
nicht vier sondern von drei Millionen ergeben werde. In einem Nachsatze aber 
sucht die Deukschrift diesen Eindruck wieder zu verwischen, indem sie eine Aus- 
einandersetzung giebt, daß Ersparungen nicht gemacht werden könnten, welche 
ohngefähr dem Betrage der Differenz von 3 zu 4 Millionen entsprächen. 
Ich habe bereits im Ausschusse vorübergehend erklärt, daß mir diese Aus- 
einandersetzung vollständig unklar sei, und ich bin auch durch das Studium 
derselben in der Zwischenzeit zu einer Klarheit offen gestanden nicht gelangt. 
Es handelt sich ja überhaupt nur damm, zu vergleichen: was haben wir 
bisher für das Militär ausgegeben, und was werden wir künftig dafür aus- 
geben? Von Ersparungen, von wirklichen, oder wie der Herr Abgeordnete 
sie nennt, von problematischen Ersparungen kann hier gar keine Rede sein. 
Die ganze Ausführung, welche der Herr Abgeordnete Kolb in diesem Ab- 
satze seiner Denkschrift giebt, würde meines Erachtens nur anschlagen und 
einen Werth haben unter der Voraussetzung, daß die dort bezeichneten Aus- 
gaben — die höheren Gebühren für die Offiziere, die Mehrausgaben in 
Folge der längeren Präsenzdauer, die Ausgaben für Kasernen — vom baie- 
rischen Aerar über den 225 Thalersatz hinaus noch bezahlt werden müßten. 
Das ist aber nun eine Annahme, die, Sie mögen die Verträge auschauen, 
wie Sie wollen, in keiner Beziehung anschlägt. Die eben angeführten Aus- 
gaben sind solche, welche ohne allen Zweifel aus dem Satze der 225 Thlr. 
pro Mann bezahlt werden; eine Ucberschreitung der daraus resultirenden 
Gesammtsumme ist mir daher nicht erklärlich. Ich glaube die Bedenkeun, 
welche man gegen unsere Aufstellung bezüglich des Militäraufwandes gemacht 
hat, mit diesen Gegenerinnerungen, soviel in meinen Kräften steht, widerlegt 
zu haben. Ich komme nun auf das von mir bezeichnete zweite Kapitel zu 
sprechen, nämlich auf die weiteren gemeinschaftlichen Bundesausgaben. Es 
ist sehr schwer jetzt schon hierüber ganz bestimmte Ziffern anzugeben, und ich 
habe das auch in dem ministeriellen Schreiben bereits bemerkt, indem ja die 
Bestimmung dieser Bundesausgaben von dem Bundesbudget für das Jahr 
1872 und die folgenden Jahre abhängen wird. Wir haben dieselben für 
den laufenden Marinc-Aufwand und die souftigen zweifellosen gemeinschaft- 
lichen Ausgaben auf Grund des Etats pro 1871 mit einem jährlichen Be- 
trag von 1,149,845 fl. angeschlagen. Hiegegen wird nun in der Denkschrift 
zunächst angeführt, daß mit der Anedehnung des Bundes auch eine Ver- 
größerung des Bedarfs für die gemeinschaftlichen Ausgaben eintreten werde. 
Es mag das in dem einen oder audern Posten vielleicht der Fall sein. 
Bedeutend kann ich mir aber dic durch die Ausdehnung des Bundes hervor- 
gerufenen Mehrausgaben in keinem Falle vorstellen. Namentlich ist nicht 
abzusehen, warum der geehrte Herr Verfasser der früheren, jetzt auch abge-
	        
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