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die Verausgabung aber wird durch ein Etatgesetz festgestellt und bei dieser
Feststellung hat die Militärorganisation Maß zu geben. Nun muß ich auf
einen Punkt kommen, der auf Seite des Herrn Referenten der Reichs-
rathskammer hauptsächlich den Irrthum herbeigeführt zu haben scheint, wonach
er glaubt, daß der Militäretat ein eiserner sei. Der Herr Referent der
Reichsrathskammer beruft sich nämlich auf Art. 5 alinea 2, woschlbst
es heißt: Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen, die Kriegs-
marine gibt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet,
die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrecht-
haltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht.“ Man hat diese alinen 2
des Art. 5 auch anwenden wollen auf das Gesetz über die Feststellung der
Friedenspräsenzstärke. Ich könnte aus den Verhandlungen auch das bestrei-
ten, ich könnte sagen, es hat, wenn es sich hier um ein besonderes Gesetz
handelt, die spezielle Vorschrift der allgemeinen vorzugehen. Ich brauche aber
das nicht, ich will vorläufig zugcben, daß das bisherige Friedenspräsenzgesetz
unter alinen 2 des Art. 5 falle und daß das so lange fortbestehe, bis es
abgeändert wird. Aber es kann doch in einer andern Weise nicht fortbe-
stehen als zur Berechnung dessen, was zur Bundeskassa cinzuzahlen ist.
Es kann aber diese alinea 2 des Art. 5 namentlich nicht bezüglich eines
Etatsgesetzes gelten, das erst zu machen ist. Bei Gesetzesvorschlägen hat
die Krone Preußen in dem beschränkten Kreise sagt man ein Veto. Ja-
wenn nun ein Etatgesetz erst gemacht werden soll nach dem Jahre 1871,
was hilft dann der Krone Preußen das Veto, wonach allenfalls gar kein
Etatgesetz zu Stande kommen kann? Ich gebe nun auch zu, ich muß es
nicht, aber ich will es vorläufig zugeben, es solle der Krone Preußen ein
Veto zustehen. Aber die Krone Preußen braucht ein Etatgesetz, denn nur
auf Grund des fraglichen Etatgesetzes können die fraglichen Ausgaben bewil-
ligt werden. Bis jetzt sind diese Behauptungen von mir gemacht, ich muß
nun aber zum Nachweise dessen, daß ich den richtigen Sinn getroffen babe,
auf die Verhandlungen des Norddeutschen Reichstags zurückkommen. Ich
habe vorhin angeführt, daß Herr von Forckenbeck das fragliche Amende-
ment gestellt hat, wonach nur bis zum 31. Dezember 1871 die betreffenden
Geldbeträge für das Militär fortzubezahlen seien. Sie werden mir wohl zu-
geben müssen, daß der Herr Antragsteller selbst bezüglich der Interpretation
seines Amendements einiges Gewicht hat. S. 571 der Verhandlungen des ver-
fassungsgebenden Reichstages (s. oben Bd. II. S. 303) — ich zitire die Seiten,
damit der Herr Referent, wenn er allenfalls das betreffende Exempxlar der Nord-
deutschen Verhandlungen zur Hand hat, segleich auf dem Laufenden ist, — sag!
nun Herr von Forckenbeck: „Zur Motivirung dieser Ansicht erlaube ich mir
zunächst die Frage, welches denn die Friedenspräsenzstärke ist, die in dem
Art. 56 der Verfassung für alle Jeiten als Grundgesetz der Verfassung fest-
gestellt werden soll.“ Nun sagt er weiter: „Ich halte nun überhaupt eine
grundgesetzliche Bestimmung der Friedensziffer der Armee für alle Zeiten nicht
